Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch in dritter und letzter Lesung dem vorgeschlagenen Staatshaushalt in Höhe von 6,352 Billionen PHP für 2025 zugestimmt. – klajoo.com – Während der Plenarsitzung stimmten 285 Mitglieder für das House Bill (HB) Nr. 10800 oder dem General Appropriations Bill (GAB), drei stimmten dagegen und niemand enthielt sich.
Die Zustimmung in dritter Lesung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen worden war.
Das Repräsentantenhaus konnte das GAB in zweiter und dritter Lesung am selben Tag verabschieden, nachdem Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. am Dienstag das HB Nr. 10800 als dringlich eingestuft hatte.
Gemäß den Regeln kann ein von einem amtierenden Präsidenten als dringlich eingestufter Gesetzentwurf zur dritten Lesung zugelassen werden, ohne dass die Anforderung eingehalten werden muss, nach der Annahme in zweiter Lesung drei Sitzungstage abzuwarten.
Zuvor hatte das Repräsentantenhaus Änderungsvorschläge des Haushaltsausschusses angenommen, darunter eine Kürzung des Budgets des Office of the Vice President (OVP) auf 733 Millionen PHP.
Ursprünglich wurde dem OVP im Rahmen des National Expenditures Program (NEP) ein Budget von 2,037 Milliarden PHP zugewiesen, doch die Abgeordneten des Gremiums schlugen vor, dieses Budget aufgrund des Verhaltens von Duterte und Enthüllungen, dass einige OVP-Programme unter einer geringen Budgetauslastung litten, drastisch zu kürzen.
Während der Haushaltsberatungen wurde auch enthüllt, dass einige OVP-Programme unter einer geringen Budgetauslastung litten, wie im Fall des Magnegosyo Ta Day, wo bis Dezember 2023 nur 0,04 Prozent der Mittel – 600.000 PHP von 150 Millionen PHP – verwendet wurden.
Der genehmigte Staatshaushalt für 2025 ist um 9,5 Prozent höher als der diesjährige, der 5,268 Billionen PHP beträgt. – KR
► Präsident Marcos stuft P6,5 Billionen Staatshaushalt für 2025 als dringend ein
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