Mindanao – Die Davao Regional Trial Court (RTC) Branch 15 hat eine einstweilige Schutzanordnung (TPO – Temporary Protection Order) zugunsten des Kingdom of Jesu Christi (KOJC) erlassen und die Philippine National Police (PNP) angewiesen, alle Maßnahmen einzustellen, die die Sicherheit der KOJC-Mitglieder bedrohen. – klajoo.com – Das Gericht betonte die Dringlichkeit der Situation und wies die PNP an, sämtliche Barrikaden oder Blockaden zu entfernen, die den Zugang zum und vom KOJC-Gelände behindern.
„Daher sieht dieses Gericht in der gegenwärtigen Situation die Dringlichkeit, das PRO-11 (Police Regional Office – Davao Region) anzuweisen, unverzüglich alle Handlungen oder Unterlassungen einzustellen, die das Leben, die Freiheit oder die Sicherheit sowie das Eigentum der Kläger bedrohen“, heißt es in der Anordnung des Gerichts.
„Das PNP-11 wird hiermit angewiesen, alle Arten von Barrikaden, Barrieren oder Blockaden zu entfernen, die den Zugang zum und vom betreffenden Gelände versperren und behindern“, hieß es weiter.
Laut dem RTC würden durch die Beschränkungen der PNP die Eigentumsrechte der KOJC-Mitglieder sowie ihre in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit und ihre akademischen Rechte „spürbar mit Füßen getreten“.
Das Urteil verpflichtet die PNP, sicherzustellen, dass die Mitglieder des KOJC uneingeschränkten Zugang zu ihrem Gelände haben.
Der Befehl erfolgte vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen dem KOJC und der PNP, die versucht, Haftbefehle gegen Pastor Apollo Quiboloy zu vollstrecken.
Der Innenminister (DILG – Department of the Interior and Local Government), Benjamin „Benhur“ Abalos Jr. erklärte, die Polizei werde das KOJC-Gelände nicht verlassen und trotz des Befehls weiterhin nach Quiboloy suchen.
Er sagte, sie werden eine Klarstellung zu der Anordnung beim RTC einreichen und merkte an, dass sie darin nicht angewiesen worden sind, den Polizeieinsatz einzustellen.
„Aber in der Zwischenzeit können wir vielleicht den Gerichtsbeschluss zur Entfernung der Barrikade klarstellen, da dort steht, dass Leben, Freiheit usw. bedroht sind“, sagte Abalos Jr. und fügte hinzu: „Denn erstens ist der Haftbefehl, den wir haben, auch ein Gerichtsbeschluss.“
Gegen Quiboloy wird Anklage nach Abschnitt 5(b) und Abschnitt 10(a) des Republic Act (RA) 7610 oder dem Gesetz zum besonderen Schutz von Kindern vor Missbrauch, Ausbeutung und Diskriminierung erhoben.
Außerdem wird ihm vor einem Gericht in Pasig City eine Anklage wegen Menschenhandels ohne Kaution gemäß Abschnitt 4(a) des RA 9208 in der geänderten Fassung vorgelegt.
In einem Interview mit Super Radyo DzBB sagte Abalos Jr., die Polizei werde der Schutzanordnung Folge leisten, die Absperrung entfernen und keine KOJC-Mitglieder daran hindern, die Menge zu betreten oder zu verlassen.
„Wir werden es verfolgen, aber auch um eine Klarstellung des Inhalts bitten. Der Polizeieinsatz und die Barrikade stellen keine Bedrohung für das Leben, die Freiheit und die Sicherheit der KOJC-Mitglieder dar“, so Abalos Jr.
Unterdessen stellte die PNP-Sprecherin, Police Colonel Jean Fajardo klar, dass die Polizei den KOJC-Mitgliedern seit Beginn ihres Einsatzes am Samstag weder das Betreten noch das Verlassen des Geländes untersagt habe.
„Wenn niemand hinein dürfte, würden alle im Gelände verhungern. Sie können Nahrung und Wasser hereinbringen“, so Fajardo.
Sie erklärte außerdem, dass die Polizei keine Barrikaden vor dem KOJC-Gelände errichtet habe und dass KOJC-Mitglieder gewesen sind, die Lastwagen und Feuerwehrautos vor dem Tor postiert hätten, das den Eingang auf der anderen Seite des Geländes blockierte.
„Es gibt noch keinen Grund zum Feiern, denn was in der Schutzanordnung steht, ist eindeutig. Sie könnten es anders interpretieren. Respektieren wir die Entscheidung des Gerichts und werden einen Antrag auf Klarstellung der Anordnung einreichen“, sagte Fajardo zu den KOJC-Mitgliedern. – KFR
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