Präsident Marcos will EO unterzeichnen, um den Dezentralisierungsbefehl von Ex-Präsident Duterte zu klären

Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. sagte am Freitag, er werde in diesem Jahr ein neues Gesetz unterzeichnen, mit dem die Executive Order (EO) seines Vorgängers Rodrigo Duterte zur Übertragung bestimmter Funktionen an lokale Regierungseinheiten (LGUs – Local Government Units) geändert wird. – klajoo.com – Marcos Jr. kündigte während des ersten Local Government Summit 2024 im Philippine International Convention Center (PICC) in Pasay City an, dass er die von Duterte im Jahr 2021 unterzeichnete EO Nr. 138 ändern werde.

„In diesem Jahr wollen wir außerdem die Verordnung zur Änderung der Executive Order Nr. 138, Series 2021, mit klareren Vorgaben zu den zu übertragenden Funktionen, Diensten und Einrichtungen herausgeben“, so Marcos Jr. in seiner Rede.

Marcos Jr. sagte, wenn die Parameter erst einmal klar definiert sind, werden die lokalen Regierungen besser in der Lage sein, die nachhaltigen Entwicklungsziele vor Ort umzusetzen.

„Wir haben eine ganze Weile daran gearbeitet und ich denke, wir haben eine Formel gefunden, nach der wir die Mittel entsprechend der Zuständigkeit der Dienste aufteilen, als Verantwortung gegenüber der nationalen Regierung, andere Dienste gehören den lokalen Regierungen“, erklärte Marcos Jr.

„Auf diese Weise können wir die Bedürfnisse der nationalen Regierung und – was am wichtigsten ist – der lokalen Regierung bestmöglich erfüllen, da das Mandanas-Urteil wirklich auf die Verbesserung der Situation der lokalen Regierungen abzielt“, fügte er hinzu.

Im Urteil des Obersten Gerichtshofs (SC – Supreme Court) in der Sache Mandanas vs. Garcia heißt es, dass der gerechte Anteil der LGUs an den nationalen Steuern nicht auf die vom Bureau of Internal Revenue (BIR) eingezogenen nationalen Steuereinnahmen beschränkt ist, sondern auch die Einnahmen des Bureau of Customs (BOC) einschließt.

Dadurch erhöht sich die Steuerbemessungsgrundlage, auf deren Grundlage der Anteil der LGUs berechnet wird, erheblich und die fiskalische Dezentralisierung wird gestärkt.

Die EO 138 sieht die vollständige Übertragung bestimmter Funktionen der Exekutive der Regierung – einschließlich der Durchführung lokaler Infrastrukturprojekte – an die LGUs vor.

Marcos Jr. sagte zuvor, dass der EO auf dem Papier „gut“ aussehe, aber zu einer Verringerung der Mittel für die lokalen Regierungsbeamten führen werde. – KR