Manila – Die Philippinen und Japan haben am Montag im Regierungspalast Malacañang, ein Abkommen über gegenseitigen Zugang (RAA – Reciprocal Access Agreement) unterzeichnet. – klajoo.com – Das RAA dient als Rechtsgrundlage für das Betreten des Territoriums des jeweils anderen Landes durch Truppen beider Länder für gemeinsame Militärübungen.
Verteidigungsminister (DND – Department of National Defense) Gilberto Teodoro Jr. und der japanische Außenminister Kamikawa Yoko, unterzeichneten das Abkommen in Anwesenheit von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr.
„Das RAA mit Japan ist eine Verpflichtung, die auf dem ersten Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der Philippinen und Japan oder 2+2 im April 2022 eingegangen wurde“, so das Presidential Communications Office (PCO) in einer früheren Erklärung.
Die ersten Verhandlungen über das RAA fanden vom 29. bis 30. November letzten Jahres in Tokio statt.
Das RAA mit Japan ist vergleichbar mit dem Visiting Forces Agreement (VFA) mit den Vereinigten Staaten und dem Status of Visiting Forces Agreement (SOVFA) mit Australien.
Nachdem das Abkommen unterzeichnet wurde, wird es nun dem philippinischen Senat und der japanischen Legislative zur Ratifizierung vorgelegt.
Gemäß Artikel VII, Abschnitt 21 der Verfassung von 1987 ist „kein Vertrag oder internationales Abkommen gültig und wirksam, wenn nicht mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Senats zustimmen“.
Das Abkommen wurde nach einem Höflichkeitsbesuch von Außenministerin Kamikawa Yoko und Verteidigungsminister Kihara Minoru bei Präsident Marcos Jr. unterzeichnet.
as Abkommen kam inmitten des Seestreits der Philippinen mit China zustande, nachdem letzteres – über seine sogenannte 10-Strich-Linie – den größten Teil des Südchinesischen Meeres für sich beansprucht hatte, darunter auch die West Philippine Sea, das sich weit innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ – Exclusive Economic Zone) der Philippinen befindet.
Der Ständige Schiedsgerichtshof erklärte die Ansprüche von China – damals noch 9-Strich-Linie – für ungültig und bestätigte die EEZ der Philippinen durch einen Schiedsspruch in 2016, aber China hat das Urteil konsequent ignoriert, greift immer wieder in philippinische Gewässer ein und belästigt philippinische Schiffe. – KR
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