Manila – Das Justizministerium (DOJ – Department of Justice) am Freitag mit, dass das Lager des ehemaligen Abgeordneten von Negros Oriental, Arnolfo “Arnie” Teves Jr., hat 30 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts von Timor-Leste, dem Auslieferungsersuchen der Philippinen gegen ihn stattzugeben, Berufung einzulegen. – klajoo.com – “Wir sind sehr zuversichtlich, dass im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die gleiche Entscheidung getroffen wird und dass dieser von den Justizbehörden in Timor-Leste zu gegebener Zeit abgelehnt wird”, sagte der DOJ-Unterstaatssekretär Raul Vasquez.
Am Donnerstagabend teilte das DOJ mit, dass es mit der Rückführung Teves Jr. in die Philippinen rechne, nachdem die Behörden von Timor-Leste dem Auslieferungsersuchen stattgegeben haben, damit dieser sich gegen ihn erhobenen Mordanklage wegen der Ermordung des Gouverneurs von Negros Oriental, Roel Degamo, in 2023 stellen kann.
echtsanwalt Ferdinand Topacio, Rechtsberater von Teves Jr., erklärte jedoch, dass der ausgewiesene Abgeordnete aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung über seinen Antrag auf politisches Asyl in Timor-Leste nicht ausgeliefert werden könne.
Vasquez entgegnete, dass der Antrag des Ex-Abgeordneten auf politisches Asyl zweimal abgelehnt worden ist.
Er sagte auch, Teves Jr. könne erneut von den Behörden in Timor-Leste verhaftet werden, dieses Mal, weil er ein illegaler Einwanderer ist, nachdem sein philippinischer Pass annulliert worden ist.
“Politisches Asyl war die erste Möglichkeit, die dem ehemaligen Kongressabgeordneten Tevez Jr. in Anspruch genommen wurde, dies wurde abgelehnt. Sie reichten einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein, auch dieser wurde abgelehnt. Aus unserer Sicht als Anwälte ist dies also das Ende der Fahnenstange in dieser speziellen Hinsicht”, sagte Vasquez.
“Ob man ihn verhaftet, um sicherzustellen, dass er nicht aus Timor-Leste verschwindet, oder ob man ihn unabhängig vom Ergebnis seiner Berufung zur Verfügung stellt, denn wir wissen, dass die Anwälte gesagt haben, dass sie Berufung einlegen werden, das ist ihr gutes Recht. Aber was die Verhaftung angeht, so könnte er als Ausländer ohne Papiere verhaftet werden,” fügte er hinzu.
Laut Vasquez bereitet sich das DOJ, auch die mögliche Rückkehr von Teves Jr. vor. – KR
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