Manila – Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. sagte am Donnerstag, dass die philippinische Regierung mehr tun müsse, als nur Protest gegen die aggressiven Aktionen von China in der West Philippine Sea einzulegen. – klajoo.com – Marcos Jr. gab die Erklärung ab, nachdem die Philippinen eine weitere Verbalnote an China gesandt hatten, nachdem ein philippinischer Seemann bei einem Vorfall im Ayungin Shoal seinen Daumen verloren hatte.
“Wie viele sind es? Wir haben über hundert Proteste. Wir haben bereits eine ähnliche Anzahl von Demarchen unternommen, also müssen wir mehr tun als nur das”, sagte Marcos Jr. und fügtr hinzu: “Wir rufen den Botschafter an, sagen, das ist unsere Position, uns gefällt nicht, was passiert ist, und das war’s.”
Marcos Jr. äußerte sich jedoch nicht näher zu den nächsten Schritten der Philippinen im Hinblick auf die Aktionen von China in der Region.
Der Präsident wurde unterdessen auch gefragt, ob die Regierung den chinesischen Botschafter Huang Xilian wegen des Vorfalls bereits vorgeladen habe.
“Nun, wir haben ihn viele Male angerufen. Nun, das DFA (Department of Foreign Affairs) muss entscheiden, ob es das formalisiert. Eine Diskussion mit dem Botschafter, aber wir sind eigentlich ständig mit ihm in Kontakt”, sagte Marcos Jr.
“Wir haben unsere Position sehr deutlich gemacht, wir haben unsere Einwände gegen einige der Aktionen der Seestreitkräfte der PLA (People’s Liberation Army) nicht nur dem Botschafter, sondern auch Peking gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck gebracht”, sagte er weiter.
Marcos Jr. hatte die Aktionen der chinesischen Streitkräfte während des Zwischenfalls in der Ayungin Shoal zuvor als “vorsätzlich und illegal” bezeichnet.
“Obwohl keine Waffen im Spiel waren, handelte es sich dennoch um eine vorsätzliche Aktion und im Grunde genommen um eine illegale Handlung der chinesischen Streitkräfte”, sagte der Präsident.
Zuvor hatte der Außenminister Enrique Manalo in einer Senatsuntersuchung erklärt, die Regierung werde angesichts der anhaltenden Spannungen in der West Philippine Sea hart daran arbeiten, China wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
“Wir werden eine friedliche Lösung der Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht anstreben, insbesondere mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS – United Nations Convention on the Law of the Sea) und dem Schiedsspruch von 2016. Und wir haben hart daran gearbeitet, China wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, um mit uns über die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen zu sprechen”, sagte Manalo.
Er sagte auch, dass es einen bestehenden Mechanismus namens Bilateraler Konsultationsmechanismus zum Südchinesischen Meer gebe.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC – National Security Council) glaubt zudem, dass China trotz seiner wachsenden Aggression in dem umstrittenen Gebiet auch an einer Deeskalation der Spannungen in der Region interessiert sei.
Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer, über das jährlich Schiffshandel im Wert von über 3 Billionen US-Dollar abgewickelt wird.
Seine Gebietsansprüche überschneiden sich mit denen der Philippinen, Vietnam, Malaysia und Brunei.
Manila bezeichnet Teile der Gewässer innerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ – Exclusive Economic Zone) als West Philippine Sea.
In 2016 entschied ein internationales Schiedsgericht in Den Haag, dass die Ansprüche von China im Südchinesischen Meer jeglicher Rechtsgrundlage entbehren, Peking erkennt diese Entscheidung jedoch nicht an. – KR
► Gedenken an das Urteil zum Südchinesischen Meer von 2016 am 3. Todestag von PNoy
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