Manila – Nach sieben Jahren wurde die ehemalige Justizministerin und Senatorin Leila de Lima, von allen gegen sie erhobenen Drogenvorwürfen freigesprochen, als ein Gericht in Muntinlupa am Montag ihrem Einspruch hinsichtlich der Beweise stattgab und damit ihr drittes und letztes Drogenverfahren de facto abwies. – klajoo.com – “Dem Einspruch wurde stattgegeben”, sagte ihr Amwalt Boni Tacardon.
In seiner Entscheidung gab die Branch 206 des Muntinlupa City Regional Trial Court (RTC) dem Einspruch statt, da es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen war, die Schuld aller Angeklagten zweifelsfrei zu beweisen.
“Nach Prüfung aller von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise ist das Gericht der festen Überzeugung, dass es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist, die Schuld aller Angeklagten zweifelsfrei zu beweisen”, erklärte das Gericht.
Neben De Lima wurden auch der ehemalige Leiter der Justizvollzugsanstalt (Bucor – Bureau of Corrections) Franklin Bucayu sowie die ehemaligen Leibwächter von De Lima, Ronnie Dayan, Jad Dera und Joenel Sanchez freigesprochen.
De Lima reichte im März ihren Einspruch ein und bat das Gericht um einen Freispruch und die Feststellung der Unschuld, da es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen sei, ihre Schuld zweifelsfrei zu beweisen.
Das Lager von De Lima merkte an, dass während ihrer Kautionsanhörung fast alle wichtigen Beweise der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden.
Sie sagten, das Gericht habe erklärt, dass die Beweise der Staatsanwaltschaft ihre angebliche Mitschuld an dem Drogenfall nicht beweisen könnten, als es ihrem Antrag auf Kaution stattgab.
De Lima wurde im November 2023 gegen Kaution freigelassen, nachdem sie seit Februar 2017 wegen Drogenvorwürfen im Camp Crame, dem Hauptquartier der Philippine National Police (PNP) in Quezon City, inhaftiert war.
Ihr erster Freispruch erfolgte im Februar 2021, als die RTC-Branch 205 von Muntinlupa City einen ihrer drei Fälle einstellte.
Im Mai 2023 sprach die Branch 204 des Muntinlupa RTC De Lima und ihren Mitangeklagten und ehemaligen Leibwächter Ronnie Dayan vom Vorwurf des illegalen Drogenhandels aufgrund begründeter Zweifel frei.
Die Staatsanwälte Romancito Ocampo und Darwin Cañete sagten ihrerseits, sie erwägen die Einreichung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
“Wir haben die Entscheidung selbst noch nicht gelesen und schließen daher die Möglichkeit nicht aus, alle geeigneten Rechtsmittel auszuschöpfen”, sagte Ocampo und fügte hinzu: “Wir müssen besprechen, ob wir einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein anderes möglicherweise gerechtfertigtes Rechtsmittel einreichen.”
Auf die Frage, was sie von der Entscheidung des Gerichts hielten, antwortete Cañete, sie hegen keine “persönliche Feindseligkeit” gegenüber De Lima.
“Wir freuen uns auch für die gute Senatorin, denn sie war einmal unsere ehemalige Chefin und wir verlieren unseren Respekt nicht, auch wenn wir auf der anderen Seite des Zauns stehen”, sagte Ocampo. – KR
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