Manila – Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) erklärte am Mittwoch in einer veröffentlichten Entscheidung, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Infektion mit dem Human Immunodeficiency Virus (HIV) illegal ist. – klajoo.com – Der Fall betrifft einen Overseas Filipino Worker (OFW) in Saudi-Arabien.
Der Mitarbeiter war ein Reinigungsarbeiter mit einem Zweijahresvertrag bei der Personalvermittlungsagentur Bison Management Corporation.
Im Januar 2019, nach 15 Monaten Arbeit, wurde der Mitarbeiter einer routinemäßigen medizinischen Untersuchung unterzogen und es wurde festgestellt, dass er HIV-positiv war.
Der ausländische Arbeitgeber kündigte sein Arbeitsverhältnis unter Berufung auf saudi-arabische Gesetze, die HIV-Positive als arbeitsunfähig einstufen.
Der Mitarbeiter wurde in die Philippinen zurückgeführt, hieß es.
Der entlassene Arbeitnehmer reichte eine Beschwerde wegen rechtswidriger Entlassung ein, die vom Arbeitsschiedsrichter abgewiesen wurde.
Die National Labour Relations Commission (NLRC) hob jedoch die Entscheidung des Arbeitsschiedsrichters auf und befand Bison, ihren Präsidenten und ihre ausländische Personalvermittlungsagentur Saraja Al Jazirah für die rechtswidrige Entlassung haftbar.
Das NLRC-Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt, was Bison dazu veranlasste, den Fall vor den SC zu bringen.
In einer Entscheidung des stellvertretenden Richters Alfredo Benjamin Caguioa erklärte die dritte Abteilung des SC, die Entlassung sei diskriminierend.
Gemäß Abschnitt 49 (a) des Republic Act (RA) 11166 oder des philippinischen HIV- und AIDS (Acquired Immunodeficiency Syndrome) – Richtliniengesetzes ist es rechtswidrig, dass Arbeitnehmer allein aufgrund ihres HIV-Status von der Arbeit entlassen werden.
Darüber hinaus erklärte der Überwachungsausschuss, dass, selbst wenn ein ausländisches Gesetz die Beschäftigung einer HIV-positiven Person verbietet und es im Widerspruch zu philippinischem Recht, Moral, guten Sitten, öffentlicher Ordnung oder öffentlicher Ordnung steht, „das philippinische Recht gilt“. – KR
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