Manila – Die Pasig City Regional Trial Court (RTC) Branch 159 hat am Donnerstag, einen Haftbefehl gegen den Führer des Königreichs Jesu Christi (KOJC – Kingdom of Jesus Christ) und selbsternannten Sohn Gottes, Pastor Apollo Quiboloy und seine fünf Mitangeklagten erlassen, da sie gegen Abschnitt 4(a) des Republic Act (RA) 9208, des Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2003, verstoßen haben. – klajoo.com – Dieser Abschnitt stellt die Anwerbung und Förderung des Menschenhandels unter Strafe, einschließlich derjenigen, die unter dem Vorwand einer Beschäftigung im In- oder Ausland oder einer Ausbildung oder Lehre zum Zwecke der Prostitution, Pornografie, sexuellen Ausbeutung, Zwangsarbeit, Sklaverei, unfreiwilligen Knechtschaft oder Schuldknechtschaft erfolgen.
Gegen Quiboloy wurde letzte Woche vom Davao City Regional Trial Court (RTC), ein Haftbefehl wegen Kindesmisshandlung und sexuellem Missbrauch erlassen.
In dem Beschluss, der von der amtierenden Vorsitzenden Richterin Rainelda Estacio-Montesa unterzeichnet wurde, lehnte das Gericht den Antrag der Angeklagten auf Vertagung/Aussetzung des Verfahrens und Aussetzung des Erlasses eines Haftbefehls als unzulässigen Antrag ab und stellte einen hinreichenden Grund für die Verhaftung aller Angeklagten fest.
“Gegen sie sollen Haftbefehle erlassen werden”, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.
Die Staatsanwaltschaft machte jedoch geltend, dass die Anklageerhebung nur bis zur Einreichung eines Antrags auf Überprüfung ausgesetzt werden kann, nicht aber bis zur Einreichung eines Antrags auf erneute Prüfung.
Das Gericht stimmte der Staatsanwaltschaft zu und erklärte, dass die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung nicht zu den Gründen für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß Abschnitt 11, Regel 116 der Strafprozessordnung gehört.
Abgesehen von einem Antrag auf Überprüfung beim Department of Justice (DOJ) oder dem Office of the President (OFP), kann die Anklageerhebung auch ausgesetzt werden, wenn der Angeklagte sich in einem unzureichenden geistigen Zustand befindet oder wenn es eine präjudizielle Frage gibt, die zuerst entschieden werden muss.
“Es gilt der Grundsatz, dass, sobald eine Anzeige bei Gericht eingereicht wurde, die Entscheidung des Falles im Ermessen des Gerichts liegt, da die Entscheidung des Falles in seine ausschließliche Zuständigkeit und Kompetenz fällt. Das Gericht ist der beste und einzige Richter darüber, was mit dem ihm vorliegenden Fall zu tun ist”, sagte das Gericht.
“Dieses Gericht kann nicht von dieser Pflicht abweichen und von der Bearbeitung des Falles absehen, wenn keine einstweilige Verfügung oder kein Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Berufungsgericht oder den Obersten Gerichtshof vorliegt”, hieß es weiter.
Der Anwalt von Quiboloy, Israelito Torreon, sagte am Donnerstag, dass das Anwaltsteam des Pastors einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls der Branch 12 des RTC von Davao City stellen werde. – KR
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