Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. ändert nichts an seiner Haltung, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) keine Zuständigkeit für die Philippinen hat. – klajoo.com – Marcos Jr. bleibt dabei, obwohl eine kürzlich durchgeführte OCTA-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Filipinos dafür ist, dass die Regierung mit dem Tribunal bei der Untersuchung der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg der vorherigen Regierung zusammenarbeitet.
In einem Gespräch mit Reportern in Manila sagte Marcos Jr. am Sonntag, der ICC könne so viele Beweise vorlegen, wie er wolle, aber er könne aufgrund von Zuständigkeitsfragen in den Philippinen nicht darauf reagieren.
„Nein. Es geht nicht um die Beweise, sondern um die Zuständigkeit des ICC in den Philippinen“, sagte der Präsident auf die Frage, ob er seine Meinung über den ICC noch ändern könnte, wenn er mehr Beweise sieht.
„Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet, denn es geht immer noch um die Fragen der Zuständigkeit und der Souveränität, auf die ich noch keine ausreichende Antwort gesehen habe. Bis dahin erkenne ich ihre Zuständigkeit in den Philippinen nicht an. Das scheint die einzige logische Schlussfolgerung zu sein, die man in dieser Situation ziehen kann“, fügte er hinzu.
Marcos Jr. sein Vorgänger, der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte, wird beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, weil er ein umstrittenes Drogenbekämpfungsprogramm durchgeführt hat, bei dem mehr als 6.000 Drogenverdächtige ums Leben kamen.
In 2021 ließ eine Vorverfahrenskammer des ICC eine Untersuchung des Drogenkriegs zu und erklärte, dass das rechtliche Element des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, nämlich Mord, gemäß dem Römischen Statut – dem Vertrag, mit dem der Gerichtshof gegründet wurde – erfüllt ist.
Die Philippinen ratifizierten das Statut in 2011, aber Duterte zog das Land sieben Jahre später aus dem Vertrag zurück.
Der ehemalige Regierungschef hat darauf bestanden, dass der ICC keine Zuständigkeit für ihn hat und dass er sich nur vor einem lokalen Richter verantworten würde
Ende letzten Monats sagte Marcos Jr., dass die philippinische Regierung keinen Finger rühren werde, um den ICC bei seinen Ermittlungen zu dem Drogenkrieg von Duterte zu unterstützen.
Er fügte hinzu, dass eine Untersuchung des ICC eine „Bedrohung“ für die philippinische Souveränität darstelle.
Während Marcos Jr. die Zuständigkeit des ICC nicht anerkennt, ergab eine Umfrage von OCTA Research, die vom 10. bis 14. Dezember durchgeführt wurde, dass 55 Prozent der Filipinos dafür sind, dass die Regierung bei der Untersuchung des Drogenkriegs mit dem Tribunal zusammenarbeitet, während 45 Prozent diese Idee nicht befürworten. Mehr als die Hälfte oder 59 Prozent der erwachsenen Filipinos sind für einen erneuten Beitritt der Philippinen zum ICC, während 41 Prozent dagegen sind.
Letzten Monat behauptete der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV, ein scharfer Kritiker von Duterte, dass Proberichter des ICC die Philippinen besucht hätten, um Interviews über die Antidrogenkampagne zu führen. Offizielle Stellen haben den angeblichen Besuch der ICC-Ermittler nicht bestätigt.
Auf die Frage, ob er die Anwesenheit des ICC in den Philippinen gutheiße, antwortete Marcos Jr.: „Ich billige oder verneine das nicht. Wissen Sie, sie haben nichts Illegales getan.“
„Sobald sie es tun, werden wir natürlich etwas dagegen unternehmen, aber wir sind ein offenes Land, wir sind kein geschlossenes Land“, fügte er hinzu.
In einem kürzlich geführten Interview sagte der Marcos Jr., dass ICC-Vertreter als „normale Menschen“ kommen können, die Regierung aber sicherstellen werde, dass sie nicht mit einer staatlichen Behörde in Kontakt kommen. – KR
Wer weiß was Marcos noch in der Zukunft vorhat. Vielleicht möchte er deshalb keinen ICC