Manila – Ein Gericht in Manila hat die Annullierung des Reisepasses des ehemaligen Kongressabgeordneten von Negros Oriental, Arnolfo “Arnie” Teves Jr. angeordnet, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Ermordung des Gouverneurs von Negros Oriental, Roel Degamo. – klajoo.com – In seiner 14-seitigen Verfügung wies das Regional Trial Court (RTC) Branch 51 in Manila das Department of Foreign Affairs (DAF) an, den Reisepass von Teves Jr. zu annullieren.
Außerdem wies es das National Bureau of Investigation (NBI) an, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Teves Jr. ins Land zurückgebracht werden kann.
Nach Angaben des Manila RTC hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass Teves Jr. vor der Justiz flüchtig ist.
“Außerdem kann sein Recht zu reisen eingeschränkt werden, da sein Fall gemäß den Feststellungen/der Bestimmung des Anti-Terror-Rates die öffentliche Sicherheit betrifft. Seine Handlungen und die seiner Gruppe haben in der Tat die lokale Bevölkerung und die Regierung von Negros Oriental verängstigt und eingeschüchtert und damit die öffentliche Sicherheit untergraben”, hieß es.
“Daher gibt es eine Grundlage oder einen Grund für das DAF, den Reisepass des Angeklagten Teves Jr. zu annullieren. Der Angeklagte Arnolfo Teves Jr. hat keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz”, heißt es weiter.
Das Gericht stellte fest, dass sich Teves Jr. zum Zeitpunkt der Tötung von Degamo und anderen, am 4. März 2023 mit einer Reisegenehmigung für den Zeitraum vom 9. Februar 2023 bis zum 9. März 2023 in den Vereinigten Staaten aufhielt.
Das Gericht erklärte, Teves Jr. sei verpflichtet gewesen, nach Ablauf seiner Reisegenehmigung in das Land zurückzukehren, was er jedoch nicht getan hat.
Es betonte, dass es im September 2023 auch einen Haftbefehl gegen Teves Jr. erlassen hat, während der Anti-Terror-Rat ihn und andere als Terroristen bezeichnet hat.
“Normalerweise wird ein Angeklagter nach dem Erlass eines Haftbefehls entweder verhaftet oder stellt sich freiwillig. In beiden Fällen sehnt sich ein Angeklagter, der seine Unschuld beweisen oder beteuern will, danach, dass sich die Räder der Justiz in Bewegung setzen”, erklärte das Gericht und fügte hinzu: “Nicht in diesem Fall. Der Angeklagte Teves Jr. weigert sich in völliger Missachtung des Gerichts und unter vorsätzlicher Missachtung des Gesetzes, sich zu stellen. Durch seine Weigerung, sich seinen Fällen zu stellen, und durch seine ständige Flucht vereitelt er weiterhin vorsätzlich die Ziele der Justiz.”
In einer Erklärung betonte der Justizminister (DOJ – Department of Justice) Jesus Crispin “Boying” Remulla, dass die Regierung nicht zulassen werde, dass sich Personen, die abscheulicher Verbrechen beschuldigt werden, dem Rechtsweg entziehen.
“Dies ist eine klare Botschaft, dass unsere Gesellschaft Rechenschaft verlangt, und wir werden nichts unversucht lassen, um die mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Entschlossenheit, eine gerechte und faire philippinische Gesellschaft für alle zu schaffen, ist stärker denn je”, sagte Remulla.
Rechtsanwalt Ferdinand Topacio, der Rechtsbeistand von Teves Jr., sagte jedoch, die Anordnung sei nicht endgültig und vollstreckbar.
“Es gibt immer noch eine ganze Reihe von Rechtsmitteln, die uns zur Verfügung stehen, um das Urteil rückgängig zu machen und wir haben die Absicht, sie alle in Anspruch zu nehmen”, sagte Topacio in einer Erklärung.
Er sagte, es sei “amüsant” für ihr Lager, dass Remulla so spreche, als ob Teves Jr verurteilt worden sei.
“Ich nehme an, wenn man einen sehr schwachen Fall hat, ist jeder kleine Sieg ein Grund zum Feiern. Herr Remulla muss daran erinnert werden, dass es keinen rationalen Zusammenhang zwischen der Annullierung des Passes und der Schuld von Abgeordnetem Teves Jr. als mutmaßlichem Terroristen oder Angeklagtem in einem Strafverfahren gibt. Wie immer gilt die Unschuldsvermutung”, so Topacio. – KR
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