Manila – Das Department of Labor and Employment (DOLE) hat die Durchführungsbestimmungen (IRR – Implementing Rules and Regulations) zum Republic Act (RA) 11360, dem “Service Charge Law”, überarbeitet, um es durch die Streichung der Klausel über die direkte Beschäftigung umfassender zu gestalten. – klajoo.com – Die überarbeitete IRR, Department Order (DO) 242, Serie 2024, vom 1. Februar verbessert die Verteilung der Dienstleistungsentgelten, um alle Angestellten von Betrieben – wie Hotels und Restaurants – zu erfassen und “vertragliche, nicht-reguläre oder Leiharbeiter” einzuschließen.
Nach dem neuen IRR gelten als “erfasste Arbeitnehmer” alle Arbeitnehmer, mit Ausnahme der hierin definierten leitenden Angestellten, unabhängig von ihrer Position, ihrer Bezeichnung oder ihrem Beschäftigungsstatus und unabhängig von der Art der Lohnzahlung.
Die neue IRR legt fest, dass die Leistungen nicht geschmälert werden dürfen, was bedeutet, dass die neuen Regeln für die Verteilung von Dienstleistungsentgelten die bestehenden Leistungen der betroffenen Arbeitnehmer nicht schmälern dürfen.
Der RA 11360 sieht vor, dass alle von Hotels, Restaurants und ähnlichen Betrieben erhobenen Nebenkosten in vollem Umfang an alle erfassten Arbeitnehmer verteilt werden.
Ausgenommen von der Aufteilung der Dienstleistungsentgelten sind leitende Angestellte.
Nach den Leitlinien erfolgt die Aufteilung der Dienstleistungsentgelte im Verhältnis zur Anzahl der Arbeitsstunden oder -tage bzw. der erbrachten Dienstleistungen.
Die Arbeitnehmer oder ihre Gewerkschaften haben das Recht, Beschwerden einzureichen. Arbeitnehmer, die keiner Gewerkschaft angehören, können sich an das DOLE wenden, wenn es Bedenken oder Streitigkeiten über die Verteilung der Dienstleistungsentgelte gibt.
Eine Bestimmung zur Beilegung von Streitigkeiten über die Verteilung von Dienstleistungsentgelten unter den betroffenen Arbeitnehmern wurde ebenfalls aktualisiert, indem das System zur Beilegung von Streitigkeiten auf die Ebene der Regional-, Provinz-, Außen- oder Satellitenbüros mit Zuständigkeit für den Arbeitsplatz ausgeweitet wurde.
Eine Schlichtung nach dem Single-Entry-Konzept ist zulässig.
Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften wurde auch in Abschnitt 8 aufgenommen, in dem die Regional-, Provinz-, Außen- und Satellitenbüros des DOLE angewiesen werden, die Einhaltung der Vorschriften in privaten Betrieben gemäß DO 239, Serie 2023, oder den “Rules of Administration and Enforcement of Labor Standards Pursuant to Article 128 of the Labor Code” zu überwachen.
Die DO 242 ersetzt die DO 206, Serie 2019, die die vorherigen IRR enthält und tritt 15 Tage nach Veröffentlichung in mindestens zwei Zeitungen mit allgemeiner Verbreitung in Kraft. – KR
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