Manila – Die Wahlkommission (Comelec – Commission on Election) erklärte am Montag, dass sie alle Verfahren im Zusammenhang mit der Volksinitiative zur Überarbeitung der Verfassung von 1987 ausgesetzt hat. – klajoo.com – Die Comelec hat von Hunderten von Städten und Gemeinden Unterschriftenbögen für die Volksinitiative erhalten, die Kampagne wurde jedoch mit dem Vorwurf des Unterschriftenkaufs und mit Fragen zur Rechtmäßigkeit konfrontiert.
Das Wahlgremium sagte, es habe das Verfahren ausgesetzt, da es die Resolution über eine Volksinitiative noch einmal prüfen müsse.
„Viele Fragen sind Fragen der ersten Instanz. Wir stellen fest, dass es viele Fragen gibt, die wir neu prüfen müssen“, sagte Comelec-Chef Ernesto Maceda Jr.
Die Initiative sieht vor, dass Senatoren und Kongressabgeordnete gemeinsam über Vorschläge zur Änderung der Verfassung abstimmen, anstatt getrennt als zwei Häuser des Kongresses.
Eine gemeinsame Abstimmung würde bedeuten, dass die 24 Mitglieder des Senats den mehr als 300 Abgeordneten des Repräsentantenhauses zahlenmäßig unterlegen wären.
Der Mehrheitsführer im Senat, Joel Villanueva, bezeichnete die Aussetzung des Verfahrens der Volksinitiative als „Triumph“ für das ganze Land.
Senator JV Ejercito sagte, er sei froh zu wissen, dass es immer noch viele Regierungsbeamte gibt, die vernünftig sind, die unsere Verfassung respektieren und die unsere Demokratie verteidigen werden, auch wenn es finstere Versuche gibt, sie zu untergraben.
„Dieser Schritt ist das Eingeständnis der Comelec, dass ihre Befugnisse begrenzt sind. Ich wiederhole, die Comelec hat nach dem Gesetz keine Befugnis, Richtlinien für Volksinitiativen zu formulieren oder gar Unterschriften anzunehmen“, fügte die Vorsitzende der Minderheit im Senat, Koko Pimentel, hinzu.
Senatorin Risa Hontiveros betonte, man werde „weiterhin wachsam sein“. – KR
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