Manila – Die Philippine National Police (PNP) sagt, dass ihre keine bestätigten Informationen zu Berichten vorliegen, wonach Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) das Land im vergangenen Dezember besucht haben und genügend Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte Sammelelten, um einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen. – klajoo.com – „Bis jetzt haben wir keine bestätigten Berichte oder Mitteilungen, die unser Büro in diesem Sinne erreichen, aber im Interesse der Gerechtigkeit ist die PNP immer konsequent“, sagte PNP-Chef General Benjamin Acorda Jr. während einer Pressekonferenz am Montag.
Seine Erklärung kam nach der Enthüllung des ehemaligen Senators Antonio Trillanes IV, dass die Ermittler des ICC bereits getan haben, was sie in ihrer ersten Untersuchung innerhalb des Landes tun mussten, soweit es die Hauptbeschuldigten betrifft
Trillanes IV behauptete auch, dass die Ermittler nur noch auf den Haftbefehl warten, der seiner Meinung nach sehr, sehr bald kommen könnte.
Auf die Frage, wie der Haftbefehl zugestellt werden wird, antwortete Acorda Jr.: „Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.“
Laut Acorda Jr. benötigen sie noch eine Anweisung von höherer Stelle, falls jemals ein Haftbefehl herauskommen sollte.
Zuvor hatte Acorda Jr. erklärt, dass es die gemeldete Anwesenheit von ICC-Vertretern in dem Land „überwacht“.
Er fügte jedoch hinzu, dass sie den Bericht für sich behalten und die Präsenz oder die Bemühungen des ICC weder bestätigen noch dementieren können.
Berichten zufolge hat der Drogenkrieg von Duterte mindestens 6.000 Tote gefordert, verschiedene Menschenrechtsgruppen und -anwälte behaupten jedoch, dass die Zahl 20.000 erreicht haben könnte.
Duterte und Senator Ronald dela Rosa, der während der früheren Regierung Chef der PNP war, gehörten zu den Angeklagten in dem vor dem ICC anhängigen Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Am 24. November letzten Jahres sagte Präsident Ferdinand Marcos Jr., dass die Regierung die Wiederaufnahme ihrer Mitgliedschaft im ICC in Erwägung ziehe, nachdem im Repräsentantenhaus die Möglichkeit diskutiert wurde, den Ermittlern des ICC zu erlauben, den Drogenkrieg während der Amtszeit seines Vorgängers zu untersuchen.
Dela Rosa forderte die Marcos-Regierung auf, „Manns genug“ zu sein und ihm ihre „wahre“ Haltung in Bezug auf die Ermittlungen des ICC im Drogenkrieg zu erklären.
„Was ich von dieser Regierung verlange, ist, dass sie Manns genug ist, uns zu sagen, was wirklich Sache ist“, sagte Dela Rosa am Montag auf einer Pressekonferenz. – KR
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