Manila – Das Sandiganbayan oder Anti-Betrugs-Gericht hat am Freitag Senator Jinggoy Estrada von der Anklage der Plünderung im Zusammenhang mit seiner angeblichen Verwicklung in den milliardenschweren Priority Development Assistance Fund (PDAF) in 2013 freigesprochen. – klajoo.com – In einer 396-seitigen Entscheidung befand die Fünfte Abteilung der Sandiganbayan, Estrada und die Geschäftsfrau Janet Lim-Napoles aufgrund begründeter Zweifel für nicht schuldig im Sinne der Plünderung.
Das Gericht befand Estrada jedoch in einem Fall der direkten Bestechung und in zwei Fällen der indirekten Bestechung für schuldig, ohne dass ein begründeter Zweifel bestand.
Wegen direkter Bestechung wurde Estrada zu einer Haftstrafe von acht bis neun Jahren und vier Monaten verurteilt, die mit einem ständigen Ausschluss vom Wahlrecht verbunden ist, außerdem wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3 Millionen PHP verurteilt.
Weiter wurde Estrada wegen indirekter Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten bis zu drei Jahren, sechs Monaten und 20 Tagen für jeden Anklagepunkt oder insgesamt bis zu sechs Jahren verurteilt.
Das Gericht verhängte außerdem die Strafen der Suspendierung und des öffentlichen Tadels mit den Nebenstrafen der Suspendierung von öffentlichen Ämtern, des Rechts auf Ausübung eines Berufes oder einer Berufung und des ständigen besonderen Ausschlusses vom Wahlrecht.
Laut seinem Anwalt Alexis Suarez sind direkte und indirekte Bestechung gegen Kaution möglich, so dass sein Mandant weiterhin zur Arbeit im Senat erscheinen kann und nicht inhaftiert werden muss.
In einer separaten Erklärung sagte der Senatspräsident, Juan Miguel Zubiri, dass Estrada trotz seiner Verurteilung wegen Bestechung Senator bleiben wird und dass es noch Rechtsmittel für Estrada gibt.
„Er hat das Recht, all diese Rechtsmittel auszuschöpfen. Er kann immer noch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Sandiganbayan stellen und er kann immer noch eine Berufung durch certiorari beim Obersten Gerichtshof (SC – Supreme Court) einreichen“, sagte Zubiri.
„Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig ist, ist Senator Jinggoy verpflichtet, seine Funktionen als Senator der Republik weiter auszuüben“, fügte er hinzu.
Der Bruder von Estrada, Senator JV Ejercito, forderte unterdessen alle auf, die Weisheit und Fairness unseres Justizsystems zu respektieren.
„Unser Justizsystem ist trotz seiner Unvollkommenheit dazu da, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, unsere Rechte zu schützen und für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte Ejercito in einer separaten Erklärung. – KR
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