Manila – Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) hat am Sonntag seinen Jahresabschlussbericht für 2023 veröffentlicht, der eine Klärungsquote von 84 Prozent und eine Verbesserung der Verwertungsquote von 19 Prozent im Vorjahr auf 21 Prozent meldet. – klajoo.com – Nachfolgend sind einige der Urteile aufgeführt, die der SC im Laufe des Jahres erlassen hat:
- Tax Reform for Acceleration and Inclusion Act (TRAIN) bestätigt.
- Der SC entschied, dass das angebliche Fehlen eines Quorums im Repräsentantenhaus, durch das Amtsblatt der Kammer widerlegt wurde und dass die Verfassung die Erhebung regressiver Steuern nicht verbietet.
- Bestattungsleistungen sind durch den Seniorenrabatt abgedeckt. Der SC erklärte, dass Internetdienste durch eine 20-prozentige Ermäßigung auf Bestattungs- und Beerdigungskosten abgedeckt sind, die durch das Seniorengesetz und seine Änderungsgesetze vorgesehen ist.
- Nur registrierte und lizenzierte Architekten dürfen sich mit Architekturdokumenten befassen. In der Entscheidung heißt es, dass nur registrierte und lizenzierte Architekten die in Abschnitt 302(4)(a), (c), (d) und (e) der überarbeiteten Durchführungsbestimmungen zum Architekturgesetz aufgeführten Architekturdokumente erstellen, unterzeichnen und versiegeln dürfen. Nur registrierte und lizenzierte Architekten oder Innenarchitekten dürfen die in Abschnitt 302 (4)(b) derselben Regeln aufgeführten Architekturdokumente erstellen, unterzeichnen und versiegeln
- Die Verschiebung der Wahlen in Barangay und Sangguniang Kabataan (BSKE) ist verfassungswidrig. Die Verschiebung der BSKE vom ursprünglichen Zeitplan vom 5. Dezember 2022 auf den letzten Montag im Oktober 2023 wurde für verfassungswidrig erklärt, der Oberste Gerichtshof erkannte jedoch die rechtliche Praktikabilität und Notwendigkeit einer solchen Verschiebung gemäß der operativen Tatsachenlehre an.
- Als Strafe für Online-Verleumdung sind Geldstrafen zulässig. Der SC entschied, dass Gerichte nach dem Wortlaut des überarbeiteten Strafgesetzbuchs Geldstrafen anstelle von Freiheitsstrafen verhängen können.
Gemäß der Verfassung besteht der Oberste Gerichtshof aus einem Obersten Richter und 14 Beigeordneten Richtern, die vom Präsidenten aus einer vom Judicial and Bar Council erstellten Kandidatenliste ernannt werden. – KR
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