Mindanao – Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte kritisierte das Movie and Television Review and Classification Board (MTRCB), weil er sein wöchentliches Programm ausgesetzt hat, dass dies ein Verstoß gegen sein “Recht auf freie Meinungsäußerung” ist. – klajoo.com – Das MTRCB verhängte beginnend ab 18. Dezember, einen 14-tägigen präventiven Aussetzungsbefehl für zwei Programme des Sonshine Media Network International (SMNI): “Gikan sa Masa, Para sa Masa” und “Laban Kasama ang Bayan”.
Gikan sa Masa, Para sa Masa, ist eine Show, die von Duterte zusammen mit dem Televangelisten und SMNI-Besitzer Quiboloy moderiert wird.
Laban Kasama ang Bayan, wird unterdessen von Duterte seiner ehemaligen Regierungsbeamtin Lorraine Badoy gehostet.
Einem Bericht von SMNI News zufolge sagte Duterte: “Erstens muss es sich um eine grobe Verletzung meines verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung handeln. Zweitens ist natürlich das Outfit, das ich als Plattform für die Verletzung der Pressefreiheit benutze.”
“Meiner Meinung nach kann die Unterdrückung ihres Rechts, diese Freiheit auszuüben, nicht Gegenstand eines vorläufigen oder dauerhaften Status sein. Das sollte nicht erlaubt sein. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für mich absolut. So habe ich es verstanden”, betonte Duterte.
Der ehemalige Regierungschef sieht sich auch einer Anzeige wegen schwerer Bedrohung durch die Abgeordnete France Castro von der Act Teachers Partylist gegenüber.
Castro erstattete bei der Staatsanwaltschaft von Quezon City Anzeige wegen Verstoßes gegen Artikel 282 des revidierten Strafgesetzbuches gegen Duterte wegen seiner Äußerungen in der SMNI-Sendung Gikan sa Masa, Para sa Masa, in der er über den vertraulichen Fonds seiner Tochter, der Vize-Präsidentin Sara Duterte, sprach.
Die Nationale Telekommunikationskommission (NTC) hat inzwischen auch eine 30-tägige Aussetzung des Betriebs des Fernsehsenders wegen Verstößen gegen die vom Kongress erteilte Genehmigung verfügt.
Die in Davao City ansässige Abgeordnete und Vertreterin der Puwersa ng Bayaning Atleta (PBA) Partylist Margarita “Migs” Ignacia Nograles hat eine Resolution vorgelegt, in der die NTC aufgefordert wird, den Betrieb von SMNI auszusetzen.
In dem Antrag werden angebliche “Verstöße gegen die Bedingungen der Konzession” und die Verbreitung “falscher Informationen” als Gründe für die Aussetzung genannt.
In der von Nograles eingebrachten House Resolution (HR) No, 1499 wird behauptet, dass SMNI seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachgekommen ist, indem es vorsätzlich falsche Informationen verbreitet hat.
Der Schritt erfolgt als Reaktion auf mehrere Beschwerden gegen das Netzwerk, darunter HR 230 und HR 1428, die am 12. August 2022 und am 6. November 2023 eingereicht wurden.
In diesen Beschwerden wird SMNI beschuldigt, mit “Fake News” hausieren zu gehen und Personen, Gruppen und Organisationen grundlos zu diffamieren.
Am 29. November kritisierte der Abgeordnete des zweiten Distrikts der Provinz Quezon, David “Jay-Jay” Suarez, den Moderator der SMNI-Sendung “Laban Kasama ng Bayan” für seine Behauptung, der Sprecher des Repräsentantenhauses, Ferdinand Martin Romualdez, habe in einem Jahr insgesamt 1,8 Milliarden PHP für Auslandsreisen ausgegeben.
Suarez forderte den Moderator, Jeffrey “Ka Eric” Celiz, auf, die Quelle dieser Information zu nennen.
Ein Finanzbericht des Büros des Generalsekretärs widersprach der Behauptung und gab an, dass das Reisebudget des Repräsentantenhauses nur 39,6 Millionen PHP betrug, wovon 4 Millionen PHP auf den Sprecher Romualdez entfielen.
Später gab Celiz in der Sendung zu, dass die von ihm gemachten Angaben ungenau waren und nicht bestätigt wurden. – KR
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