Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hat am Mittwoch den Staatshaushalt für 2024 in Höhe von 5,768 Billionen PHP unterzeichnet. – klajoo.com – Der Haushalt 2024, der am 11. Dezember vom Repräsentantenhaus und vom Senat ratifiziert wurde, ist 9,5 Prozent höher als der diesjährige Staatshaushalt von 5,268 Billionen PHP.
„Heute haben wir den fiktiven Haushalt unterzeichnet, das Instrument, das besagt, wie die von den Bürgern gezahlten Steuern an sie zurückfließen werden. In der Tat unterzeichnen wir die Erneuerung unseres jährlichen Sozialvertrages mit den Steuerzahlern, der besagt, dass das, was sie treu gezahlt haben, ihnen in vollem Umfang zurückerstattet wird“, sagte Marcos Jr. in seiner Rede.
„Obwohl es von Zahlen nur so wimmelt, ist dieser Haushalt mehr als eine Tabelle mit Beträgen oder ein Buch mit Projekten“, fügte der Präsident hinzu.
Marcos Jr. sagte, dass der Haushalt den Schlachtplan der Regierung zur Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus, zur Produktion von Nahrungsmitteln und zur Beendigung des Hungers, zum Schutz unserer Häuser und zur Sicherung unserer Grenzen, zur Behandlung von Kranken, zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bevölkerung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Finanzierung des Lebensunterhalts im Detail darlege.
Er sagte, dass jede Zeile des Haushaltsplans die Philippinen für ein besseres Leben der Menschen verändern werde.
Marcos Jr. unterstrich ferner das wichtigste Haushaltsgebot, nämlich für das Volk und nicht für sich selbst zu arbeiten.
„Die Steuerzahler, die den Haushalt ermöglichen, sollten geehrt werden. Auf diese Weise werden wir dem helleren Morgen näher kommen, das wir anstreben – für Bagong Pilipinas -, das wir uns alle für unser Volk vorstellen“, so Marcos Jr.
Senator Sonny Angara, der den Vorsitz im Finanzausschuss des Senats innehat, sagte zuvor, dass die konsolidierte Version des Haushaltsentwurfs für 2024 (GAB – General Appropriations Bill) keine vertraulichen und nachrichtendienstlichen Mittel (CIF – Confidential and Intelligence Funds) für Nicht-Sicherheitsbehörden zugewiesen hat.
Angara sagte, dass von dem vorgeschlagenen Gesamthaushalt mindestens 9 Milliarden Pesos oder 0,02 Ptozrnt für CIF in 2024 vorgesehen sind.
Das Ministerium für Haushalt und Verwaltung (DBM – Department of Budget and Management) sagte zuvor, dass der Haushalt 2024 sich auf die Priorisierung der Ausgaben für das Wirtschaftswachstum des Landes und die Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation konzentrieren werde.
Marcos Jr. sagte zuvor, dass die Angelegenheit der CIF, die das Büro des Vizepräsidenten (OVP – Office of the Vice President) bedrängen, seiner Meinung nach erledigt ist.
Er sprach die Streichung der vom OVP beantragten vertraulichen und nachrichtendienstlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen PHP sowie der vertraulichen Mittel in Höhe von 150 Millionen PHP für das Bildungsministerium (DepEd – Department of Education) an. Beide Ämter werden von der Vize-Präsidentin Sara Duterte geleitet.
„Nun, das war eigentlich die Initiative der Vize-Präsidentin. Ich spreche eigentlich nicht über die vertraulichen Mittel und bestehe nicht darauf, dass sie solche vertraulichen Mittel haben. Also, ich denke, soweit es mich betrifft, ist das Thema erledigt“, sagte der Präsident.
Marcos Jr sagte auch, dass 2023 ein Jahr der notwendigen „strukturellen Veränderungen“ für die Regierung ist, – zum Beispiel unsere Steuerpolitik, sogar unsere Geldpolitik, unsere Ausgabenpolitik – da sich das Land von der „COVID-Wirtschaft“ wegbewege.
Der Senatspräsident Juan Miguel Zubiri dankte dem Präsidenten für die pünktliche Unterzeichnung des Staatshaushalts. – KR
Senat genehmigt Staatshaushalt für 2024 in Höhe von P5,768 Billionen
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