Manila – Bevor sie diese Woche in die Weihnachtspause gehen, haben die Senatoren am Montag den vorgeschlagenen Staatshaushalt für das nächste Jahr in Höhe von 5,768 Billionen PHP bestätigt. – klajoo.com – Nur der Minderheitenführer im Senat, Aquilino „Koko“ Pimentel III, stimmte gegen die Genehmigung des General Appropriations Bill (GAB) 2024.
Nach der Genehmigung durch beide Kammern des Kongresses wird die Haushaltsmaßnahme an den Regierungspalast Malacañang zur Unterzeichnung durch den Präsidenten weitergeleitet.
Doch bevor die Senatoren über den GAB abstimmten, stellte Senatspräsident Juan Miguel Zubiri sicher, dass das Oberhaus im nächsten Jahr keine vertraulichen und geheimdienstlichen Mittel (CIF – Confidential and Intelligence Funds) erhalten wird.
„Für das Protokoll, der Senat hat keine CIF, richtig? Keine vertraulichen und geheimdienstlichen Mittel? Null?“, fragte Zubiri den Senator Sonny Angara.
„Keine“, antwortete Angara, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats.
Einer der umstrittenen Punkte im Haushalt 2024 war der CIF, der bestimmten zivilen Behörden der Regierung zugewiesen wurde.
Dies führte zur Streichung vertraulicher Mittel aus Behörden. wie dem Office of the Vice President (OVP) und dem Department of Education (DepEd), die 500 Millionen PHP und 150 Millionen PHP an versteckten Mitteln erhielten.
Die gestrichenen geheimen Mittel waren in der Version des Repräsentantenhauses für den Nachtragshaushalt 2024 enthalten, die auch im Senat angenommen wurde.
Während der Senat den Haushaltsvorschlag für ihr Amt im nächsten Jahr erörterte, kündigte Vize-Präsidentin Sara Duterte an, sie werde ihre Forderungen nach den vertraulichen Mitteln in Höhe von insgesamt 650 Millionen PHP zu denen auch die 150 Millionen PHP für das DepEd gehören, dem sie ebenfalls vorsteht, nicht weiter verfolgen.
Die Genehmigung durch den Senat erfolgte nur wenige Stunden, nachdem der Zweikammer-Konferenzausschuss des Kongresses die Differenzen zwischen der Senats- und der Repräsentantenhausversion des Haushaltsentwurfs beigelegt hatte.
Angara zufolge wurde die Aufstockung der Budgets der folgenden Agenturen im Haushalt des nächsten Jahres beibehalten: Philippine Army (PA), Philippine Air Force (PAF), Philippine Navy (PN), Philippine National Police (PNP), Bureau of Fire Protection (BFP), Bureau of Jail Management and Penology (JMP), Department of Justice (DOJ) inklusivr dem National Bureau of Investigation (NBI), Philippine Coast Guard (PCG), National Intelligence Coordination Agency (NICA), National Security Council (NSC) und anderen.
Die Senatorin erwähnte weitere zusätzliche Mittel für Bildungseinrichtungen sowie für den Gesundheits- und Landwirtschaftssektor.
„Dies sind nur einige der Vereinbarungen, Herr Präsident, die auf Ihrer Zweikammerkonferenz zum Staatshaushalt 2024 getroffen wurden“, sagte Angara, als er dem Senat den Zwei-Kammer-Bericht vorlegte.
„Wir hoffen, dass dieser Haushalt dazu beitragen wird, unter der Führung von Präsident Marcos die neuen Philippinen zu schaffen, von denen jeder Filipino träumt. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Haushalt in diesen unsicheren Zeiten Sicherheit und Hoffnung geben wird“, so Angara. – KR
Senat billigt den Staatshaushalt für 2024 in Höhe von P5,768 Billionen
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