Manila – Vize-Präsidentin Sara Duterte bezeichnete am Montag die gemeinsame Erklärung der philippinischen Regierung mit der National Demorcatic Front of the Philippines (NDFP) „ein Abkommen mit dem Teufel“. – klajoo.com – In einer Erklärung anlässlich des fünften Jahrestages der National Task Force to End the Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) wandte sich Duterte auch gegen die Amnestieproklamationen von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. für ehemalige kommunistische Rebellen.
„Herr Präsident, die Erklärung der Regierung mit der NDFP in Oslo, Noregen, war ein Abkommen mit dem Teufel“, sagte Duterte.
Die Vize-Präsidentin betonte, die Geschichte zeige, dass die kommunistischen Rebellen den Frieden nicht aufrichtig anstrebten und die Verhandlungen nur dazu nutzen würden, die Regierung zu betrügen und die Öffentlichkeit zu täuschen.
Sie sagte, dass der Gerechtigkeit in den Fällen von Barangay-Beamten, freiwilligen Sicherheitskräften, Polizisten und Soldaten, die zum Schutz der Gemeinschaft starben, mit den Amnestie-Erklärungen nicht gedient ist.
„Wir appellieren an Ihre Macht, diese Proklamationen und Vereinbarungen zu überprüfen. Lassen Sie uns das Andenken an diejenigen ehren, die bei den sinnlosen und blutigen Angriffen der New People’s Army (NPA) – Communist Party of the Philippines (CPP) – NDFP gestorben sind“, sagte Duterte.
„Herr Präsident, wir können für Frieden und Versöhnung verhandeln und sinnvolle Entwicklungsbemühungen in den Philippinen verfolgen, ohne vor den Feinden zu kapitulieren“, so Duterte.
Marcos Jr. rief am 28. November die Filipinos dazu auf, den Friedensprozess mit der NDFP zu unterstützen, nachdem die Regierung und die NDF ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet hatten, in dem sie sich auf eine Rückkehr zu den Verhandlungen einigten.
In einer Erklärung sagte Marcos Jr., die philippinische Regierung habe einen „mutigen, bedeutungsvollen und optimistischen“ Weg zu den Friedensbestrebungen des Landes eingeschlagen.
„Wie in der gemeinsamen Erklärung zwischen unserer Regierung und der NDF (National Democratic Front) zum Ausdruck kommt, in der die ernsten sozioökonomischen, ökologischen und außenpolitischen Sicherheitsbedrohungen, denen sich unsere Nation heute gegenübersieht, anerkannt werden, haben beide Parteien einer prinzipienfesten und friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts zugestimmt, damit wir uns diesen Herausforderungen endlich als geeinte Nation stellen können“, sagte Marcos Jr.
Das Presidential Communications Office (PCO) teilte mit, dass den folgenden Gruppen im Rahmen der Proklamation Nr. 403, 404, 405 und 406 Amnestie gewährt wurde:
- Rebolusyonaryong Partido ng Manggagawa ng Pilipinas/Revolutionary Proletarian Army/Alex Boncayao Brigade (RPMP-RPA-ABB)
- Communist Party of the Philippines-New People’s Army-National Democratic Front (CPP-NPA-NDF)
- Moro Islamic Liberation Front (MILF)
- Moro National Liberation Front (MNLF)
Die Amnestie wurde gewährt, um die Rebellen zu ermutigen, in den Schoß des Gesetzes zurückzukehren, sagte das PCO.
Abschnitt 19, Artikel sieben der Verfassung sieht vor, dass der Präsident die Befugnis hat, Amnestie zu gewähren, wenn die Mehrheit aller Mitglieder des Kongresses zustimmt.
Parlamentspräsident Ferdinand Martin Romualdez und mehrere andere führende Vertreter des Repräsentantenhauses, haben Vorschläge für konkurrierende Resolutionen des Repräsentantenhauses eingereicht, die mit Marcos Jr. seinem Amnestieproklamationen übereinstimmen. – KR
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