Manila – Der Senat hat am Dienstag in dritter und letzter Lesung den Entwurf des Staatshaushalts für 2024 in Höhe von 5,768 Billionen PHP gebilligt. – klajoo.com – Der General Appropriations Bill (GAB) 2024 erhielt 21 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Das Oberhaus verabschiedete das Haushaltsgesetz 2024 in zweiter und dritter Lesung am selben Tag, an dem Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. die Dringlichkeit der Maßnahme bestätigte.
Der Führer der Minderheit im Senat, Aquilino „Koko“ Pimentel III, enthielt sich der Stimme, da er gegen die Einstufung des Haushaltsgesetzes als dringlich war, genauso wie bereits im letzten Jahr.
Vor der Verabschiedung in dritter Lesung, erwähnte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Juan Edgardo „Sonny“ Angara, der den Nachtragshaushalt 2024 befürwortet hatte, wichtige Änderungen gegenüber der Version des Repräsentantenhauses, ohne jedoch die entsprechenden Beträge zu nennen.
Angara teilte lediglich mit, dass der Haushalt des Department of Science and Technology (DOST) um mehr als 1 Milliarde PHP aufgestockt und das Programm zur Unterstützung der Lernenden im Department of Education (DepEd) um 50 Millionen PHP erhöht wurde.
Auch der umstrittene Fonds für vertrauliche und nachrichtendienstliche Informationen (CIF – Confidential and Intelligence Fund) wurde nicht erwähnt.
Nach der Verabschiedung des GAB durch den Senat wird der Staatshaushalt in einer Zweikammerkonferenz behandelt, in der die Gesetzgeber des Ober- und des Unterhauses die abweichenden Bestimmungen der Fassungen von Repräsentantenhaus und Senat miteinander in Einklang bringen werden.
Nach der Abstimmung wird die endgültige Fassung des Staatshaushalts im Repräsentantenhaus und im Senat ratifiziert und dann an den Regierungspalast Malacañang zur Prüfung und Genehmigung durch den Präsidenten weitergeleitet.
Der für 2024 vorgeschlagene Haushalt in Höhe von 5,768 Billionen PHP entspricht nach Angaben des Department of Budget and Management (DBM) einer Steigerung von 9,5 Prozent gegenüber den Mitteln für 2023.
Auf einer Pressekonferenz sagte Finanzminister (DOJ – Department of Justice) Benjamin Diokno, dass der Präsident den 5,768 Billionen PHP schweren Staatshaushalt für 2024, wahrscheinlich noch vor seiner Reise nach Japan im Dezember unterzeichnen wird.
Der Gedenkgipfel für die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) und Japan findet vom 16. bis 18. Dezember statt. – KR
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