Manila – Die ehemalige Senatorin Leila de Lima rechnet damit, dass der Ombudsmann gegen die ehemaligen Justizminister (DOJ – Department of Justice) Vitaliano Aguirre II und Menardo Guevarra ermitteln wird, nachdem das Berufungsgericht (CA – Court of Appeals) seine Entscheidung, ihre Klage gegen die beiden im Zusammenhang mit ihren Drogenfällen abzuweisen, aufgehoben hat. – klajoo.com – „Ich erwarte, dass der Ombudsmann nach der Aufhebung der Abweisung durch das Berufungsgericht nun eine umfassende Untersuchung sowohl gegen Aguirre als auch gegen Guevarra durchführt oder zumindest von Guevarra verlangt, dass er sich zu den administrativen Aspekten des Falles äußert und seine Rolle bei der Unterstützung krimineller Verurteilter als Staatszeugen verteidigt, auch wenn ihnen nach dem Gesetz keine Immunität gewährt werden darf“, sagte sie in einer Erklärung am Sonntag.
Dies geschah, nachdem das Berufungsgericht ihrem Antrag stattgegeben hatte, die Abweisung ihrer Beschwerden gegen die ehemaligen Beamten des Justizministeriums durch den Ombudsmann in 2019 anzufechten, die Bestechung, grobe Pflichtverletzung und schweres Fehlverhalten beinhalteten.
Das Gericht sagte, es gebe keinen triftigen Grund, die Durchführung der Untersuchung zu verweigern, die De Lima, selbst eine ehemalige Justizministerin, wegen der angeblichen illegalen Aufnahme von 11 verurteilten Straftätern in das Zeugenschutzprogramm (WPP – Witness Protection Program) des Justizministeriums eingereicht hatte.
De Lima hatte argumentiert, dass nach dem Gesetz Personen, die wegen eines Verbrechens mit moralischer Verwerflichkeit verurteilt wurden, nicht in das WPP aufgenommen werden können.
Die Zeugenaussagen der Straftäter führten dazu, dass gegen die ehemalige Gesetzgeberin eine Anzeige wegen Drogenhandels erstattet wurde, was zu ihrer Verhaftung und schließlich zu einer über sechsjährigen Inhaftierung führte.
In 2021 ließ ein Gericht in Muntinlupa City, eine der drei Drogenanklagen gegen De Lima fallen.
Im Mai 2022 wurde sie von einer zweiten Drogenanklage freigesprochen.
De Lima wurde am 13. November freigelassen, nachdem sie eine Kaution für ihr verbleibendes Drogenverfahren hinterlegt hatte. – KR
Leila de Lima nach fast 7 Jahren Haft auf Kaution freigelassen
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