Manila – Das Außenministerium (DFA – Department of Foreign Affairs (DFA) teilte am Montag mit, dass die Philippinen erneut einen diplomatischen Protest gegen China eingelegt hat, einen Tag nachdem dessen Schiffe auf einer Versorgungsmission für die BRP Sierra Madre in der Ayungin Shoal mit philippinischen Schiffen kollidiert waren. – klajoo.com – Die DFA-Sprecherin Maria Teresita Daza sagte: „Wir schöpfen die diplomatischen Möglichkeiten voll aus und ergreifen alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen. Dazu gehört auch die Vorladung des chinesischen Botschafters heute Morgen.“
Der chinesische Botschafter Huang Xilian war jedoch nicht in der Stadt und wurde vom stellvertretenden Missionschef der Botschaft, Zhou Zhiyong, vertreten, der sich mit der stellvertretenden Sekretärin für Asien-Pazifik-Angelegenheiten Aileen Mendiola-Rau im DFA traf.
Auf die Frage nach der Reaktion des chinesischen Vertreters während des Treffens sagte Daza, ihr lägen noch keine Informationen vor.
„Die Ayungin Shoal ist Teil der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der Philippinen und das Land hat jedes Recht gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS – United Nations Convention on the Law of the Sea), legitime Aktivitäten in unserer Meereszone durchzuführen und wir akzeptieren keine Form der Einmischung“, bekräftigte Daza.
Seit 2020 wurden von den Philippinen insgesamt 465 diplomatische Proteste gegen China eingelegt, davon sind 122 unter der Marcos-Regierung eingereicht worden, so Daza.
„Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. berief am Montagvormittag eine Sonderkonferenz ein, um den jüngsten Vorfall zu besprechen und den See- und Sicherheitsbehörden seine Anweisungen zu geben“, sagte der Verteidigungsminister Gilbert Teodoro in einem Briefing.
„Wir nehmen diesen Vorfall auf höchster Regierungsebene ernst. Die Anwendung brutaler Gewalt durch China hinter einer unaufrichtigen Fassade macht dieses Vorgehen notwendig“, fügte er hinzu.
Der Zusammenstoß ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem China Gastgeber der zweiten Runde der Gespräche über die Einführung eines Verhaltenskodex (COC – Code of Conduct) im Südchinesischen Meer (SCS – South China Sea) ist.
„Ich finde es wirklich sehr ironisch, dass ausgerechnet heute die zweite Runde der Gespräche über den vorgeschlagenen Verhaltenskodex beginnt, deren Gastgeber China ist. Noch gestern haben sie das Völkerrecht in eklatanter Weise missachtet“, sagte Teodoro.
Der Verteidigungsminister stellte die Aufrichtigkeit von China in Frage, die Gespräche zu führen, die darauf abzielen, größere Konflikte auf See zu verhindern, indem die Regeln für das Verhalten der Kläger in den umstrittenen Gewässern festgelegt werden.
„Welche Art von gutem Willen können wir von ihnen erwarten?“, fragte Teodoro.
Die chinesische Botschaft sagte ihrerseits, Zhou habe der philippinischen Seite die starke Unzufriedenheit und den entschiedenen Widerstand der chinesischen Seite über das Eindringen ihrer Schiffe in die Gewässer von Ren’ai Jiao am 22. Oktober übermittelt. Ren’ai Jiao ist der chinesische Name für die Ayungin Shoal, die international als Second Thomas Shoal bekannt ist.
Zhou wiederholte, dass Ren’ai Jiao Teil des chinesischen Territoriums sei, so die chinesische Botschaft.
Dies steht im Widerspruch zu einem Urteil eines internationalen Schiedsgerichts aus dem Jahr 2016, wonach die Untiefe Teil der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der Philippinen ist, wodurch die weitreichenden Ansprüche von China im Südchinesischen Meer für nichtig erklärt wurden.
Laut der Botschaft forderte Zhou die Philippinen außerdem auf, ihr Versprechen einzulösen, die BRP Sierra Madre zu entfernen, ein Schiff aus dem Zweiten Weltkrieg, das absichtlich auf Grund gesetzt wurde, um als Außenposten in der Ayungin Shoal zu dienen.
Auf die Frage der Medien, ob die jüngsten Schikanen von China zur Anrufung des Vertrags über die gegenseitige Verteidigung (MDT – Mutual Defense Treaty) mit den Vereinigten Staaten führen könnten, antwortete Daza, dies sei nicht der Fall, da es sich bei dem Vorfall nicht um einen bewaffneten Angriff gehandelt habe.
In der Zwischenzeit bekräftigte das US-Außenministerium in einer Erklärung vom 22. Oktober, dass Artikel IV des MDT sich auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, öffentliche Schiffe und Flugzeuge überall im Südchinesischen Meer erstreckt. – KR
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