Manila – Ein Gericht in Quezon City hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Auslieferung von Plastikkarten für den Führerschein durch den erfolgreichen Bieter stoppt. – klajoo.com – Der Land Transportation Office (LTO) – Chef, Vigor Mendoza II, sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass die Produktion von Plastikkarten bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung ausgesetzt wird, sobald der Einspruch des unterlegenen Bieters ALLCARD Inc., vor dem Quezon City Regional Trial Court (RTC) Branch 215, geklärt ist.
„Das Gericht hat keine einstweilige Verfügung von 20 Tagen erlassen, sondern eine einstweilige Verfügung, was bedeutet, dass die Auslieferung von Plastikkarten gestoppt wird, bis der Fall endgültig geklärt ist oder das Gericht eine weitere Entscheidung trifft, die die Verfügung zurückzieht“, sagte Mendoza II.
„In dem Moment, in dem die einstweilige Verfügung in Kraft tritt, muss der Lieferant aufhören zu liefern“, fügte er hinzu.
Wenn dies geschieht, so Mendoza II, wäre das LTO gezwungen, erneut Papier für diejenigen auszustellen, die einen neuen Führerschein beantragen wollen.
Er stellte fest, dass das LTO den Rückstand von insgesamt 2,4 Millionen Führerscheinen auf 2,2 Millionen reduzieren konnte, nachdem der erfolgreiche Bieter, Banner Plasticard Inc. mit der Lieferung der Plastikkarten begonnen hatte.
„Das wird sich auf unseren Zeitplan auswirken. Wir wollen die Ausgabe von Papierlizenzen verhindern. Allerdings ist die einstweilige Verfügung noch nicht rechtskräftig, da ALLCARD noch eine Kaution hinterlegen muss. Bis zum Freitag hat der unterlegene Bieter noch keine Kaution hinterlegt. Deshalb laufen die Auslieferungen noch weiter“, erklärte Mendoza II.
Der Lieferant habe mindestens zwei Millionen Plastikkarten geliefert, sagte er.
„Wennn die Verfügung in Kraft tritt und sie zum LTO gehen, um einen Führerschein zu beantragen, wird die Ausgabe von Plastikkarten davon betroffen sein“, erklärte Mendoza II.
Mendoza sagte, das LTO plane, über das Büro des Generalstaatsanwalts einen Antrag beim Berufungsgericht einzureichen.
„Wir rechnen mit einer zweimonatigen Verzögerung. Wir haben das Verkehrsministerium (DOTr – Department of Transportation) gebeten, das Ausschreibungsverfahren für das Budget 2024 zu starten. Wir haben 4,2 Millionen Karten, die ausgeschrieben werden müssen. Wir haben das DOTr gebeten, mit der Ausschreibung zu beginnen, damit der Auftrag im Januar oder Ende Februar vergeben werden kann, so dass unsere Lieferung trotz der einstweiligen Verfügung fortgesetzt werden kann, da es sich um eine separate Ausschreibung handelt“, sagte Mendoza II.
Das Gericht in Quezon City hatte während der Anhörung festgestellt, dass ALLCARD ursprünglich als der erfolgreiche Bieter für das Beschaffungsprojekt der LTO für vorgedruckte Führerscheinkarten erklärt worden war, mit einem genehmigten Budget für einen Vertrag in Höhe von 240,1 Millionen PHP. – KR
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