Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend den 5,768 Billionen PHP Staatshaushalt für 2024 genehmigt. – klajoo.com – Das House Bill 8980 bekam 296 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.
Die Gesetzgeber stimmten über den Gesetzentwurf nach den Beratungen auf Plenar ebene ab, die am 19. September begannen.
Die Exekutive reichte dem Repräsentantenhaus am 2. August das Nationale Ausgabenprogramm 2024 ein und der Haushaltsausschuss führte ab dem 10. August Haushaltsbriefings durch, die Anfang September endeten.
Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. hatte den Gesetzentwurf als dringend bescheinigt, was es dem Haus ermöglichte, das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung am selben Tag zu genehmigen.
Vor seiner Verabschiedung in zweiter Lesung genehmigte das Parlament die Schaffung eines kleinen Ausschusses, der individuelle Änderungen des Gesetzentwurfs erhalten und lösen soll.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses können diesem Ausschuss spätestens ab 29. September individuelle Änderungen vorlegen.
Ako Bicol Repräsentant Elizaldy Co, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, sagte am Mittwoch, dass das Haus die vertraulichen und nachrichtendienstlichen Mittel bestimmter ziviler Behörden, einschließlich des Büros des Vize-Präsidenten und des Department of Education (DepEd), zur Erweiterung der Budgets der Geheimdienste und Sicherheitskräfte, ausrichten würde, die für die Bewältigung eskalischer Bedrohungen in der West Philippine Sea beauftragt sind. – KR
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