Manila – Der Senat hat am Montag in dritter und letzter Lesung, dem vorgeschlagenen neuen philippinischen Passgesetz mit 20 zu 0 Stimmen zugestimmt. – klajoo.com – Gemäß Senate Bill 2001 kann das Außenministerium (DFA – Department of Foreign Affairs) oder jeder ordnungsgemäß bevollmächtigte Konsularbeamte Pässe ausstellen.
Philippinische Konsularbeamte im Ausland werden vom DFA ermächtigt, im Zuständigkeitsbereich der Foreign Service Post einen Reisepass auszustellen, zu verweigern oder zu annullieren.
Abschnitt 7 des Gesetzentwurfs schreibt vor, dass Erstantragsteller persönlich zur Erfassung biometrischer und biografischer Daten erscheinen müssen.
Dies kann jedoch geändert werden, sofern das DFA dies festlegt und es geeignete Technologien und Verfahren gibt, die das Nichterfordernis ermöglichen des persönlichen Erscheinungsbildes.
Minderjährige müssen von einer Person unterstützt werden, die gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Gesetzen die elterliche Sorge ausübt.
Bewerber, die nicht lesen oder schreiben können, Menschen mit Behinderungen und Senioren können von einem Verwandten im vierten zivilen Verwandtschafts- oder Verwandtschaftsgrad oder von ihrer Reisebegleitung unterstützt werden.
Das DFA kann weitere zusätzliche Dokumente verlangen, die in den Durchführungsbestimmungen und -vorschriften festgelegt sind, die nach der Verabschiedung des Senat Bill 2001 gelten.
Antragsteller, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie Overseas Filipino Workers (OFWs) können ihren Reisepass ohne persönliches Erscheinen verlängern.
Abschnitt 13 des Gesetzesvorschlags behält die zehnjährige Gültigkeit von Reisepässen bei, während die Pässe von Filipinos unter 18 Jahren jedoch nur eine fünfjährige Gültigkeit haben.
Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem ein Online-Bewerbungsportal und ein elektronischer One-Stop-Shop eingerichtet, die auf der Website des DFA leicht verfügbar sein werden, um die Antragstellung zu erleichtern und das Sammeln und Einreichen von Anforderungen zu erleichtern.
Abgesehen von Menschen mit Behinderungen, Senioren, schwangeren Frauen, OFWs und Personen mit Not- und Ausnahmefällen können auch muslimische Filipinos, die zur jährlichen Hadsch-Wallfahrt pilgern möchten, von März bis Juni spezielle Wege nutzen.
Die Maßnahme umfasste auch Strafen für jede Handlung, die die Integrität der philippinischen Pässe beeinträchtigte. – KFR
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