Manila – Die Verbrauchsteuer auf Einwegkunststoffe und die Mehrwertsteuer auf digitale Dienste gehören zu den elf Gesetzentwürfen, die der Legislative-Executive Development Advisory Council (LEDAC) zur gemeinsamen Gesetzgebungsagenda des 19. Kongresses hinzugefügt hat. – klajoo.com – Nach Angaben der National Economic Development Authority (NEDA) hat der LEDAC unter der Leitung von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., die elf Maßnahmen am Mittwoch während ihrer dritten Sitzung im Rahmen des 19. Kongresses verabschiedet.
Bei den 11 Gesetzentwürfen handelt es sich um:
- Änderungen des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Beschaffungswesens
- Verbrauchsteuer auf Einwegkunststoffe
- Änderungen der Genossenschaftsordnung
- Änderungen des Fischereigesetzes
- Neue staatliche Rechnungsprüfungsordnung
- Mehrwertsteuer auf digitale Dienste
- Rationalisierung des Bergbausteuersystems
- Gesetz zur Entwicklung der philippinischen Verteidigungsindustrie
- Gesetz über philippinische Seezonen
- Open Access in der Datenübertragungsgesetz
- Änderungen des Wegerechtgesetzes
Sieben der elf Gesetzesentwürfe wurden laut NEDA von Marcos Jr., in seiner zweiten Rede zur Lage der Nation (SONA – State of the Nation Address) im vergangenen Juli als vorrangige Maßnahmen erwähnt.
Zu den sieben Gesetzentwürfen gehörten die vom Department of Budget and Management DBM) vorgelegten Änderungen des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Beschaffungswesens, die darauf abzielen, den Beschaffungsprozess der Regierung weiter zu verbessern und zu beschleunigen und die Beschaffungsherausforderungen vor Ort anzugehen.
„Die rechtzeitige Verabschiedung dieser vorrangigen Gesetzesentwürfe wird uns dem Aufbau einer wohlhabenden, integrativen und widerstandsfähigen Gesellschaft für Filipinos näher bringen“, sagte der NEDA-Chef Arsenio Balisacan.
Während der LEDAC-Sitzung sagte die NEDA, das Finanzministerium habe seine vorgeschlagenen Änderungen am Corporate Recovery and Tax Incentives for Enterprises (CREATE) Act vorgestellt, die Reformen des Mehrwertsteuerrückerstattungssystems und eine Stärkung der Steuerverwaltungs- und Governance-Bestimmungen umfassen werden.
Am Mittwoch erklärten der Senat und das Repräsentantenhaus, dass sie bei der Verabschiedung der 20 vorrangigen Maßnahmen der Marcos-Regierung auf dem richtigen Weg sind.
Seitens des Senats sagte Senatspräsident Juan Miguel Zubiri, dass etwa die Hälfte der 20 vorrangigen Maßnahmen genehmigt und zur Unterschrift durch den Präsidenten bereit sind.
Zu den vorrangigen Maßnahmen gehören:
- Nationaler Beschäftigungsaktionsplan
- LGU (Local Government Unit) – Einkommensklassifizierung
- Internet-Transaktionsgesetz
- BOT/PPP (Build-Operate-Transfer – Public-Private Partnership) – Gesetz
- Gesetz zur Salzentwicklungsindustrie
- Erleichterung der Steuerzahlung
- Gesetz zur Reform der Immobilienbewertung und -bewertung
- Magna Carta für Seeleute
- Gesetz zur Bekämpfung des Agrarschmuggels.
Weitere Maßnahmen auf der Prioritätenliste sind:
- Gesetzentwurf zur Energiegewinnung aus Abfall
- Nationale Behörde für das Präventionsmanagement von Krankheiten
- Änderungen des Bankgesetztes oder des Gesetzes zum Fondsgeheimnis
- Medizinisches Reservekorps
- Virologisches Institut der Philippinen
- E-Governance Gesetz
- Neues philippinisches Passgesetz
- Gesetz zur Verkleinerung der nationalen Regierung
- Nationales Betrugsbekämpfungsgesetz
- Gesetz über das Ausbildungsprogramm für den Nationalen Bürgerdienst
- Gesetz über das Rentensystem für Angehörige der Streitkräfte und des uniformierten Personals
Zubiri sagte auch, dass das Gesetz über allgemeine Mittelzuweisungen, zu den vorrangigen Maßnahmen gehört, die im Dezember verabschiedet werden.
Sprecher Ferdinand Martin Romualdez sagte, dass seitens des Repräsentantenhauses 18 der 20 vorrangigen Gesetze bereits von der Unterkammer des Kongresses genehmigt wurden.
Gemäß Republic Act (RA) 7640 fungiert LEDAC als beratendes Gremium für den Präsidenten in Bezug auf bestimmte Programme und Richtlinien, die für die Verwirklichung der Ziele der Volkswirtschaft wesentlich sind. – KR
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