Manila – Der Abgeordnete des 3. Bezirks von Negros Oriental, Arnolfo „Arnie“ Teves Jr., wurde am Mittwoch aus der Liste des Repräsentantenhauses ausgeschlossen, wobei 256 Mitglieder dafür stimmten, die Empfehlung des Ausschusses für Ethik und Privilegien anzunehmen. – klajoo.com – Keiner der anwesenden Abgeordneten stimmte dagegen, während drei Abgeordnete sich der Stimme enthielten, allesamt Mitglieder des Makabayan-Blocks, nämlich die Abgeordneten Arlene Brosas von der Parteiliste Gabriela, France Castro von der Parteiliste ACT Teachers und Raoul Manuel von der Parteiliste Kabataan.
Vor der Abstimmung las der Vorsitzende des Ausschusses, der COOP-NATCCO (Cooperative – National Confederation of Cooperatives) Parteiabgeordnete Felimon Espares, zunächst den Bericht des Gremiums vor dem Plenum vor.
„Da es sich bei den Mitgliedern der Legislative um den Regierungszweig handelt, dem durch die Verfassung die Befugnis übertragen wurde, Gesetze zu erlassen, sollten sie nach einem höheren ethischen Standard zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere wenn die beanstandeten Handlungen gegen genau dieselben Gesetze verstoßen, die der Kongress mühsam verabschiedet hat“, sagte Espares.
„Als Verwalter des öffentlichen Vertrauens tragen die Mitglieder des Repräsentantenhauses die heilige Verantwortung, die höchsten Standards ethischen Verhaltens zu verkörpern“, fügte er hinzu.
Espares sagte, die Ausschussmitglieder hätten einstimmig für die Empfehlung gestimmt.
Kopien des Ausschussberichts zeigten, dass das Gremium bei der Entscheidung, ob Teves Jr. ausgewiesen werden sollte oder nicht, drei Punkte berücksichtigte:
- sein fortgesetztes Streben nach politischem Asyl, was der Gesetzgeber als gleichbedeutend mit dem Verzicht auf sein öffentliches Amt erachtete,
- seine lange Abwesenheit, die nicht erlaubt war, da er nur vom 28. Februar bis 9. März 2023 zu einer medizinischen Reise berechtigt war,
- sein unanständiges Verhalten, als er in den sozialen Medien ein Video hochlud, in dem er tanzte, während er nur seine Unterwäsche trug.
„Nach einer gründlichen Beratung und nach zahlreichen Sitzungen empfiehlt der Ausschuss für Ethik und Privilegien unter Wahrung von Fairness und ordnungsgemäßem Verfahren einstimmig, dass die Strafe des Ausschlusses aus dem Repräsentantenhaus gegen den Abgeordneten Arnolfo ‚Arnie‘ A. Teves Jr. wegen Ordnungswidrigkeit und wegen Verstoßes gegen den Verhaltenskodex des Repräsentantenhauses verhängt wird“, sagte Espares während der Plenarsitzung.
Die Ausschussmitglieder legten ihren Bericht vor, nachdem sie am vergangenen Montag eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die anhaltende Abwesenheit von Teves Jr. abgehalten hatten.
Zuvor hatte das Gremium bereits zwei 60-tägige Sperren gegen Teves Jr. verhängt, weil dieser sich trotz der direkten Anweisung von Sprecher Ferdinand Martin Romualdez nicht bei der Kammer gemeldet hatte.
Teves Jr. war aufgrund der vom Repräsentantenhaus erteilten Reisegenehmigung, zu einem medizinischen Eingriff in die Vereinigten Staaten geflogen.
Der Gesetzgeber verzichtete jedoch auf eine Rückkehr in die Philippinen, nachdem die Behörden ihn in die Ermordung des Gouverneurs von Negros Oriental, Roel Degamo, am 4. März 2023 verwickelt hatten.
Teves Jr. sagte dazu, er und sein Bruder, der ehemalige Gouverneur Pryde Henry Teves, würden aus dem Verbrechen nichts gewinnen.
Als Gründe für den Aufenthalt im Ausland nannte der Gesetzgeber Bedenken um seine Sicherheit und die seiner Familie.
Am 1. August wurden die Teves Brüder und elf weitere vom Anti-Terrorism Council (ATC) als Terroristen eingestuft, nachdem der Rat sie für die Gewaltwelle in Negros Oriental verantwortlich machte.
Auf die Frahe, ob die Einstufung von Teves Jr. als Terrorist, ein Faktor in der Empfehlung war, antwortete Espares, dass dies nur vom Ausschuss diskutiert worden ist, es aber kein Faktor bei der Empfehlung war, ihn aus der Liste des Repräsentantenhauses auszuschließen.
In einer virtuellen Pressekonferenz bezeichnete Teves Jr., die Vorwürfe als absurd und sagte, kein Politiker, der bei klarem Verstand ist, würde um Stimmen bitten und gleichzeitig die Wähler selbst terrorisieren. – KFR
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