Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hat eine neue 5-jährige Nationale Sicherheitspolitik verabschiedet, die seiner Regierung zufolge dazu beitragen würde, Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen, indem alle damit verbundenen Strategien aufeinander abgestimmt werden. – klajoo.com – In der am Donnerstag von Marcos Jr. unterzeichneten und am Samstag veröffentlichten Executive Order (EO) 37 heißt es, dass die Nationale Sicherheitspolitik (NSP – National Security Policy) 2023–2028, „Leitlinien und einen umfassenden Ansatz zur Verbesserung der Governance des Sicherheitssektors bieten würde“.
Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats (NSC – National Security Council) enthält es die Grundsatzerklärung, die die politischen Ziele und Vorgaben der aktuellen Regierung zum Schutz nationaler Interessen, einschließlich Souveränität und territorialer Integrität, festlegt.
Der Präsident wies alle nationalen Regierungsbehörden und -einrichtungen, einschließlich lokaler Regierungseinheiten, an, die NSP bei der Formulierung und Umsetzung ihrer sicherheitsbezogenen Programme zu übernehmen.
„Es besteht die Notwendigkeit, die nationalen Sicherheitsbemühungen der Regierung zu harmonisieren und sicherzustellen, dass sie auf die im philippinischen Entwicklungsplan 2023-2028 festgelegten Entwicklungsziele und -ziele eingehen und diese ergänzen“, heißt es in der EO.
Darin steht auch, dass der nationale Sicherheitsberater die Aufgabe hat, eine Periodenbewertung durchzuführen und dem Präsidenten und dem NSC, Berichte über die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen. – KR
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