Manila – Das Department of Budget and Management (DBM) teilte am Mittwoch mit, dass die für das nächste Jahr vorgeschlagenen Geheimhaltungs- und Geheimdienstfonds (CIF – Confidential and Intelligence Fund) tatsächlich auf 10,142 Milliarden PHP belaufen und damit über ihrer Schätzung liegen. – klajoo.com – Sie sind auch um 120 Millionen PHP höher als die 10,02 Milliarden PHP, die für das CIF im Jahr 2023 vorgesehen sind.
Laut dem Ausgabenbudget und Finanzierungsquellen (BESF – Budget of Expenditures and Sources of Financing), das auf der DBM-Webseite hochgeladen wurde, hat die Regierung 5,277 Milliarden PHP für Geheimdienstausgaben und 4,864 Milliarden PHP für vertrauliche Ausgaben bereitgestellt.
Auf die Frage nach den CIF, die einen Tag zuvor für 2024 vorgeschlagen wurden, sagte Haushaltsministerin Amenah Pangandaman, dass 4,3 Milliarden PHP für vertrauliche Fonds und 4,9 Milliarden PHP für Geheimdienstfonds bereitgestellt worden sind.
Um einen Kommentar gebeten, teilte das DBM mit, dass es sich bei den am Mittwoch, dem 2. August, veröffentlichten Zahlen größtenteils um Schätzungen handele.
“Die gestrigen Zahlen waren nur Schätzungen, bleiben wir bei den tatsächlichen Haushaltsdokumenten”, sagte der DBM-Unterstaatssekretär Goddes Libiran in einer mobilen Nachricht.
Die jüngste Zahl ist höher als die für 2023 geplanten 10,022 Milliarden PHP, die das DBM am Donnerstag auf zusätzliche Mittel für das Department of Information and Communications Technology (DICT), dem Anti-Money Laundering Council (AMLC) und der Presidential Security Group (PSG).
Das bisherige National Expenditure Program (NEP) definiert Geheimdienstgelder als solche, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffungsaktivitäten von Uniformierten und Militärangehörigen sowie Geheimdienstmitarbeitern stehen und direkte Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben.
Mittlerweile handelt es sich bei vertraulichen Geldern um solche, die im Zusammenhang mit Überwachungsaktivitäten in zivilen Regierungsbehörden stehen und dazu bestimmt sind, das Mandat oder den Betrieb der Behörde zu unterstützen.
Aufgeschlüsselt wird der größte Teil des vorgeschlagenen CIF mit 4,51 Milliarden Peseten an das Büro des Präsidenten Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. gehen. Das von Marcos Jr. geleitete Department of Agriculture (DA), soll ebenfalls 50 Millionen PHP erhalten.
Der vorgeschlagene CIF umfasst außerdem 500 Millionen Pesos für das Büro der Vize-Präsidentin Sara Duterte sowie 150 Millionen Pesos für das Department of Education (DepEd), das sie ebenfalls leitet.
Weitere Ministerien mit CIF sind das Departments of National Defense (DND) mit 1,89 Milliarden PHP, das Interior and Local Government (DILG) mit 906,62 Millionen, Department of Justice (DOJ) mit 471,29 Millionen PHP, Information and Communications Technology (DICT) mit 300 Millionen PHP, Department of Finance (DOF) mit 111 Millionen PHP, Department of Foreign Affairs (DFA) mit 50 Millionen PHP, Department of Social Welfare and Development (DSWD) mit 18 Millionen PHP, Department of Transportation (DOTr) mit 15.6 Millionen PHP und das Department of Environment and Natural Resources (DENR) mit 13,95 Millionen PHP.
Anderen Exekutivämtern wurde ein CIF von 1,035 Milliarden PHP zugewiesen, dem Büro des Ombudsmanns 51,468 Millionen PHP, der Commission on Audit (COA) 10 Millionen PHP und der Kommission fürCommission on Human Rights (CHR) 1 Million PHP. – KR
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