Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. appellierte am Montag an den Kongress, vorrangige Gesetze zu unterstützen, darunter zusätzliche Steuermaßnahmen und die Reform der Militärrente. – klajoo.com – In seiner zweiten Rede zur Lage der Nation (SONA – State of the Nation Address) forderte der Präsident die Gesetzgeber auf, auf steuerliche Maßnahmen im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens (MTFF – Medium-Term Fiscal Framework) zu drängen, der eine Verbrauchsteuer auf Einwegkunststoffe und eine Mehrwertsteuer (VAT – Value-Added Tax) auf digitale Dienste umfasst.
Finanzminister (DOF – Department of Finance) Benjamin Diokno sagte bereits im vergangenen Jahr, dass das Wirtschaftsteam erwäge, die Verabschiedung von Gesetzen zur Besteuerung von Einwegkunststoffen und digitalen Transaktionen zu empfehlen.
Der MTFF umfasst auch die Rationalisierung des Bergbausteuersystems und der Kraftfahrzeug- oder Straßenbenutzungssteuer, die nach Einschätzung des Development Budget Coordination Committee (DBCC) im ersten Jahr der Umsetzung zusätzliche 12,4 Milliarden PHP oder 15,8 Milliarden PHP generieren wird.
Marcos Jr. forderte auch eine Reform der Rente für Militärangehörige und uniformiertes Personal (MUP – Military and Uniformed Personnel), was einer seiner ersten Marschbefehle an Verteidigungsminister Gilbert Teodoro Jr. war.
Der Präsident drängte bereits im Mai auf „selbstregenerierende Rentenpläne“ sowohl für die Armed Forces of the Philippines (AFP) und der Philippine National Police (PNP), um ein Szenario zu vermeiden, in dem die Mittel aufgebraucht werden.
Das von Diokno geleitete Wirtschaftsteam hatte vor den Folgen der Rentenzahlungen gewarnt, da die jährlichen Gesamtauszahlungen bis 2035 voraussichtlich die Marke von 1 Billion PHP erreichen werden, von 213 Milliarden PHP in 2023.
Zu den weiteren wichtigen Gesetzen, die Marcos Jr. anführte, gehören die Änderung des Fischereigesetzes, des Gesetzes zur Bekämpfung des Agrarschmuggels und des Genossenschaftsgesetzes sowie das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und das neue Gesetz über staatliche Rechnungsprüfungen.
Er forderte außerdem Anti-Finanzkontenbetrug, das Tatak-Pinoy-Gesetz (Proudly Filipino), das Blue Economy-Gesetz, die Erleichterung der Steuerzahlung, die LGU (Local Government Unit) – Einkommensklassifizierung und das philippinische Einwanderungsgesetz.
„Ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Zusammenarbeit. Auf diese Weise werden wir unser ultimatives Ziel erreichen, einen komfortablen, stabilen und sicheren Lebensstil für alle Filipinos“, sagte Marcos Jr.
Dies steht im Einklang mit dem AmBisyon Natin 2040, das 2015 von der National Economic and Development Authority (NEDA) vorgestellt wurde und Ziele für die nächsten 25 Jahre abdeckt.
Marcos forderte außerdem die Gründung eines Ministeriums für Wasserressourcenmanagement, da das Land mit dem trockenen El Niño Phänomen konfrontiert ist.
„Wasser ist genauso wertvoll wie Nahrung. Wir müssen auch sicherstellen, dass es genug sauberes Wasser für alle und die nächsten Generationen gibt. Dazu gehört auch Wasser, das zur Bewässerung verwendet wird“, betonte Marcos Jr. und fügte hinzu: „Angesichts ihrer grundlegenden Bedeutung verdient die Wassersicherheit einen besonderen Schwerpunkt. Unsere Bemühungen dürfen nicht vereinzelt, sondern kohärent, zentralisiert und systematisch erfolgen.“
Während der Kongress der Einrichtung des Ministeriums noch zustimmen muss, ordnete Marcos Jr. im April die Einrichtung des Water Resources Management Office an, das dem Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (DENR – Department of Environment and Natural Resources) unterstellt ist.
Die Regierung hat in diesem Jahr 14,6 Milliarden PHP für Wasserversorgungsprojekte bereitgestellt und landesweit rund 6.000 Regenwassersammelsysteme installiert, um die Versorgung vor der Trockenperiode zu verbessern.
Insgesamt dauerte die SONA, eine Stunde und elf Minuten.
Marcos Jr. erwähnte nicht, dass China philippinische Schiffe in der West Philippine Sea schikaniert, er erwähnte auch die bestehenden oder bevorstehenden Verteidigungsabkommen mit Ländern wie den Vereinigten Staaten, Australien und Japan.
Der Präsident erwähnte auch nicht die Wiederaufnahme der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) zum Drogenkrieg der Duterte-Regierung.
Marcos Jr. der auch der derzeitige Landwirtschaftsminister ist, sprach auch nicht über die Tendenz seiner Regierung, Rohstoffe, insbesondere Zucker, zu importieren.
Er sprach auch nicht über die Angriffe auf gewählte Amtsträger, über die getöteten Journalisten während des ersten Jahres seiner Amtszeit, den Transportstreik, den Mindestlohn, oder die Neuausrichtung der Bürokratie, die er noch in seiner ersten SONA hervorgehoben hatte.
Der frühere Präsident Rodrigo Duterte erschien nicht zur SONA.
„Ich bin mir nicht sicher. Ich glaube, er kam aus China. Er ist irgendwie müde und ist in Davao“, sagte Senator Christopher „Bong“ Go, der langjährige Vertraute und Berater von Duterte, gegenüber von Reportern wenige Minuten bevor der Senat die zweite reguläre Sitzungsperiode des 19. Kongresses am Montag um 10:00 Uhr eröffnete. – GMA/INQUIRER/KR
Add Comment