Manila – Der Senat ist bereit, an 20 vorrangigen gesetzgeberischen und exekutiven Maßnahmen zu arbeiten, da er heute, am 24. Juli, die zweite reguläre Sitzung des 19. Kongresses eröffnet. – klajoo.com – Der Senatspräsident Juan Miguel “Migz” Zubiri sagte am Sonntag, dass die Senatoren bis zum 20. Dezember noch 20 vorrangige Gesetzentwürfe von nationaler Bedeutung verabschieden werden.
“Wir müssen sofort durchstarten. Wir haben uns verpflichtet, seitens des Senats bis Dezember 2023 noch 20 vorrangige Gesetzentwürfe zu verabschieden“, sagte Zubiri in einer Erklärung.
Abgesehen von den vorrangigen Gesetzesentwürfen werde der Senat laut Zubiri auf eine Erhöhung der Löhne der Arbeitnehmer durch eine gesetzliche landesweite Lohnerhöhung drängen.
er Senat strebt außerdem die Verabschiedung des vorgeschlagenen Public-Private-Partnership-Gesetzes an, das den Republic Act (RA) 6957 oder das “Build-Operate-Transfer”-Gesetz ändern wird, die Schaffung einer nationalen Behörde für die Prävention von Krankheiten, das vorgeschlagene Internet-Transaktionsgesetz, die Gründung des Medical Reserve Corps und des Virology Institute of the Philippines, die Wiedereinführung des obligatorischen Ausbildungsprogramms für Reserveoffiziere, und der Gesetzentwurf zur Wiederbelebung der philippinischen Salzindustrie.
“Die Senatoren sind außerdem bereit, an der Genehmigung von Maßnahmen zu arbeiten, die darauf abzielen, Regierungstransaktionen und -dienstleistungen zu verbessern und zu rationalisieren”, sagte Zubiri.
Dabei handelt es sich um das vorgeschlagene Gesetz zur Reform der Immobilienbewertung und -bewertung, das vorgeschlagene E-Governance- und E-Government-Gesetz, das Gesetz zur Erleichterung der Steuerzahlung, das National Government Rightsizing Act, die automatische Einkommensklassifizierung kommunaler Einheiten, und die Gesetzentwürfe, die ein einheitliches System für die Trennung, den Ruhestand und die Rente von Militär- und Uniformiertendiensten vorsehen, und ein neues philippinisches Passgesetz.
Der Senat sieht außerdem die Verabschiedung des vorgeschlagenen Waste-to-Energy Act, der Magna Carta für philippinische Seeleute, des vorgeschlagenen “Trabaho Para Sa Bayan”-Gesetzes, des Anti-Finanzbetrugsgesetzes und vorgeschlagener Änderungen des Bankgeheimnisgesetzes.
Abschließende Maßnahmen sind für das Philippine Defence Industry Development Gesetz, das Cybersecurity Gesetz und Änderungen der Beschaffungsbestimmungen des Armed Forces of the Philippines Modernization Gesetz, in der verbliebenen dritten und letzten Lesung geplant.
Zubiri sagte, der Senat halte weiterhin die Souveränitätsrechte der Philippinen über der West Philippine Sea hoch.
Es wird eine Resolution des Senats angenommen, um Forderungen an die Regierung zu unterstützen, das Eindringen von China in philippinische Gewässer vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu bringen.
Nach der Plenarsitzung am Vormittag werden die Senatoren zu einer gemeinsamen Kongresssitzung ins Repräsentantenhaus gehen, um der zweiten Rede zur Lage der Nation (SONA – State of the Nation Address) von Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. beizuwohnen. – Manila Times/KR
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