Den Haag, Niederlande – Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) hat am Dienstag, den Einspruch der philippinischen Regierung, gegen die Wiederaufnahme der Ermittlungen im umstrittenen Drogenkrieg abgelehnt. – klajoo.com – Dies gab der Vorsitzende Richter Marc Perrin de Brichambaut, während einer öffentlichen Gerichtsverhandlung in Den Haag bekannt.
Das Urteil ermöglichte die Fortsetzung der Ermittlungen zu den Drogenmorden während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte.
„Die Philippinen strebten eine Aufhebung der bevorstehenden Entscheidung an, ich möchte erklären, dass sie von der Berufungskammer mehrheitlich abgelehnt wird“, heißt es in dem Urteil.
Im März 2023 hatte die philippinische Regierung die Vorverfahrenskammer (PTC – Pre-Trial Chambers) gebeten, ihre Entscheidung vom 26. Januar aufzuheben, die den Startschuss für die Wiederaufnahme des Prozesses gegeben hatte.
Der Generalstaatsanwalt Menardo Guevarra argumentiert, dass der ICC seine Zuständigkeit für den Fall verloren habe, nachdem die philippinische Regierung 2019 ihre Mitgliedschaft aus der Organisation zurückgezogen habe.
Dies geschah auf Anweisung des ehemaligen Präsidenten.
Dieses Argument wurde jedoch vom ICC-Sonderstaatsanwalt Karim Khan bestritten.
Er entgegnete dem Appell der philippinischen Regierung und sagte, dass die Philippinen noch Teil des Statuts des ICC waren, als die mutmaßlichen Missbräuche und gemeldeten außergerichtlichen Tötungen begangen wurden.
Gegenstand der Ermittlungen sind mutmaßliche Straftaten, die zwischen dem 1. November 2011 und dem 16. März 2019 begangen wurden, nachdem der Austritt der Philippinen am 17. März 2019 in Kraft trat.
Mit der Veröffentlichung des Urteils kann Khan die Ermittlungen nun fortsetzen.
Er kann weitere Beweise sammeln oder die Ausstellung einer Vorladung oder eines Haftbefehls beantragen.
Khan hatte festgestellt, dass von den 266 bei der Vorverfahrenskammer eingereichten Fällen, offenbar nur vier mutmaßliche Missbrauchsvorfälle in irgendeiner Form zu einer Untersuchung oder Strafverfolgung geführt hatten, bevor sie von inländischen Institutionen der Philippinen abgewiesen wurden.
Zur Beweislast sagte der ICC, die Verantwortung liege beim Staat.
In diesem Fall lag es an den Philippinen, Fakten zu belegen, die ihre Behauptung stützen, dass sie die mutmaßlichen Missbräuche untersucht hätten.
„Die Last, Informationen bereitzustellen, die für die Entscheidung die Vorverfahrenskammer relevant sind, liegt weiterhin beim Staat, der einen Aufschub beantragte“, hieß es.
„Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Philippinen nicht nachgewiesen haben, dass die Vorverfahrenskammer einen Fehler begangen hat, als sie den Philippinen die Beweislast auferlegt hat, dass Ermittlungen oder Strafverfolgungen stattfinden oder stattgefunden haben“, betonte der ICC und fügte hinzu: „Daher lehnt die Mehrheit einen zweiten Berufungsgrund ab.“ – INQUIRER/KR
Der Westen ist scheinheilig. So verliert er Freunde in der dritten Welt. Dass der ICC die „Rechte“ der Drogenkriminellen ueber die Rechte der oft minderjaehrigen Opfer stellt, ist schizophren.