Manila – Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat eine Durchführungsverordnung (EO – Executive Order) erlassen, die das Genehmigungsverfahren für den Bau von Telekommunikations- und Internetinfrastrukturen im Lande vereinfacht. – klajoo.com – Gemäß EO 32 gelten für alle Regierungsbehörden und lokalen Regierungseinheiten eine Reihe von Richtlinien für die Erteilung von Genehmigungen, Lizenzen, Freigaben, Zertifizierungen und Ermächtigungen für die Errichtung von Telekommunikations- und Internetinfrastrukturen.
Dazu gehören der Bau, die Installation, die Reparatur, der Betrieb und die Wartung von gemeinsam genutzten passiven Telekommunikationstürmen, die Errichtung von Masten, die Verlegung von Freileitungen und unterirdischen Kabeln und Einrichtungen, unterirdischen Glasfaserkanälen, Bodenterminals und anderen Infrastrukturen und Einrichtungen zur Übertragung von Telekommunikation und Internet.
„Für den Bau, die Installation, die Reparatur, den Betrieb und die Wartung von Telekommunikations- und Internetinfrastrukturen sind keine weiteren nationalen oder lokalen Genehmigungen oder Freigaben erforderlich“, heißt es in der Verfügung.
Zu den Ausnahmen gehören Baugenehmigungen, die vom Amt für Bauwesen ausgestellt werden, Höhengenehmigungen von der philippinischen Zivilluftfahrtbehörde, Genehmigungen von Hauseigentümerverbänden und anderen Gemeinden, Genehmigungen von anderen Regierungsbehörden und andere Anforderungen, die durch die Verfassung und bestehende Gesetze vorgeschrieben sind.
Die Verordnung beauftragt alle Städte und Gemeinden, eine zentrale Anlaufstelle für Baugenehmigungen einzurichten, die Antragstellern, die Baugenehmigungen und andere damit zusammenhängende Bescheinigungen beantragen wollen, Dienstleistungen an vorderster Front anbieten wird.
Vorbehaltlich bestehender Gesetze, Vorschriften und Verordnungen sind alle betroffenen Regierungsbehörden und lokalen Regierungseunheitens angehalten, bei allen Anträgen auf Genehmigungen und Freigaben, die unter EO 32 fallen, eine Null-Rückstand-Politik zu verfolgen und der Anti-Red Tape Authority jährlich eine Liste der anhängigen Anträge vorzulegen.
Der Erlass sieht auch die Einsetzung einer Technischen Arbeitsgruppe (TWG – Technical Working Group) für Telekommunikation und Internet-Infrastruktur vor, die die Umsetzung des Erlasses überwachen soll.
Die TWG unter dem Vorsitz des Department of Information and Communications Technology (DICT) hat den Auftrag, innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten der Verordnung die Durchführungsbestimmungen und -vorschriften (IRR – implementing rules and regulations) auszuarbeiten. – GMA/KR
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