Manila – Das Sandiganbayan hat Janet Lim-Napoles, die ehemalige Abgeordnete von Davao del Norte, Arrel Olaño, und andere wegen Bestechung und Malversation im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Priority Development Assistance Fund (PDAF) des Solon im Wert von 7,72 Millionen PHP in 2007, als sie noch im Kongress war, verurteilt. – klajoo.com – In der am Freitag verkündeten Entscheidung befand das Gericht Napoles, die als Drahtzieherin des Betrugs gilt, Olaño und die Mitarbeiterin des Technology and Livelihood Resource Center (TLRC) Maria Rosalinda Lacsamana, jeweils in drei Fällen von Bestechung und drei Fällen von Malversation für schuldig.
Zwei Privatpersonen, die mit einer von Napoles kontrollierten Nichtregierungsorganisation in Verbindung stehen, wurden in der Entscheidung des Gerichts ebenfalls verurteilt.
Evelyn de Leon von der Philippine Social Development Foundation Inc. (PSDFI), die in zwei Fällen von Bestechung und in zwei Fällen von Malversation verurteilt wurde, und Mylene Encarnacion von der Countrywide Agri and Rural Economic Development Foundation Inc. (CARED), die in je einem Fall von Bestechung und Malversation verurteilt wurde.
Die Verurteilungen gehen darauf zurück, dass Olaño die PSDFI und CARED im Jahr 2007 als Projektpartner anerkannt hatte. Sie halfen dann bei der Durchführung von Projekten zur Sicherung des Lebensunterhalts für Barangays im gesamten Wahlkreis des ehemaligen Abgeordneten. Diese Projekte wurden dann über Olaño seinem PDAF finanziert.
Napoles, Olaño und Lacsamana wurden dazu verurteilt, insgesamt 15.440.000 PHP an die Regierung zurückzuzahlen, also das Doppelte der missbräuchlich verwendeten Summe. Sie wurden zu sechs bis 10 Jahren Haft für jeden Anklagepunkt der Bestechung und zu 10 bis 16 Jahren Haft für jeden Anklagepunkt der Malversation verurteilt.
De Leon wurde zur Rückzahlung von 11.660.000 PHP an die Regierung verurteilt und Encarnacion wurde zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3.780.000 PHP aufgefordert.
Olaño, Kongressabgeordneter von 2001 bis 2010, wurde ebenfalls wegen direkter Bestechung in einem Fall verurteilt, nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass er für seine Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die von Napoles kontrolliert wurden, eine Bestechungssumme in Höhe von 3.175.000 PHP angenommen hatte.
Außerdem wurde Olaño zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.525.000 PHP verurteilt und muss zusätzlich zu der Verurteilung wegen Bestechung und Bestechlichkeit mit einer Haftstrafe von vier bis neun Jahren rechnen.
Unterdessen wurden die ehemaligen Beamten des Department of Budget and Management (DBM) Mario Relampagos, Rosario Nuñez, Lalaine Paule und Marilou Bare sowie die ehemaligen TRC-Beamten Dennis Cunanan, Francisco Figura, Marivic Jover und Consuelo Espiritu in allen Fällen von Bestechung und Malversation freigesprochen, da die Staatsanwaltschaft ihre Schuld nicht zweifelsfrei beweisen konnte.
Im Jahr 2019 bestätigte die erste Abteilung der Sandiganbayan die Verurteilung von Napoles wegen Plünderung von 24 Millionen PHP aus dem PDAF von Senator Ramon “Bong” Revilla Jr. und verurteilte sie zu 40 Jahren Gefängnis.
Sie wurde auch in zwei Fällen von Bestechung und zwei Fällen von Malversation im Zusammenhang mit dem Missbrauch des PDAF des verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Douglas Cagas aus dem ersten Bezirk von Davao del Sur verurteilt.
Vor kurzem wurde sie jedoch in 16 Fällen von Bestechung im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung der PDAF-Gelder von Revilla freigesprochen. – CNN Philippines/KR
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