Manila – Der Muntinlupa City Regional Trial Court (RTC) hat den Antrag, der ehemaligen Senatorin Leila De Lima auf Kaution abgelehnt. – klajoo.com – “Leider muss ich ihnen mitteilen, dass das Gericht den Antrag von Senator Leila auf Kaution abgelehnt hat”, sagte ihr Anwalt Filibon Tacardon.
In einer am Mittwoch erlassenen Verfügung lehnte der vorsitzende Richter Romeo Buenaventura der RTC Branch 256, den Antrag von De Lima auf Kaution in der Strafsache Nr. 67, dem dritten und letzten Verfahren gegen die ehemalige Justizministerin, ab.
Das Gericht erklärte, dass es die Gründe von De Lima für eine Kaution nicht für zwingend halte und dass ihr Antrag auf vorläufige Freiheit aus humanitären Gründen unhaltbar ist.
De Lima hatte für eine vorläufige Freiheit plädiert, weil sie inzwischen eine ältere Bürgerin ist und mehrere gesundheitliche Probleme hat, die mehrere medizinische Aufenthalte erforderlich gemacht haben.
Das Gericht sagte, dass De Lima nicht an einem ernsten oder lebensbedrohlichen Gesundheitszustand leidet.
“Dies spricht gegen die Notwendigkeit, sie in einer speziellen oder alternativen Einrichtung außerhalb ihrer derzeitigen Haft unterzubringen”, so das Gericht.
Die nächsten Anhörungen sind für den 19. und 26. Juni angesetzt.
De Lima, eine entschiedene Kritikerin der Duterte-Regierung, ist seit 2017 im Camp Crame, dem Hauptquartier der Philippine National Police (PNP) in Quezon City inhaftiert, weil ihr vorgeworfen wird, in den Drogenhandel im New Bilibid Prison (NBP)verwickelt zu sein.
Im Februar 2021 stellte die RTC Branch 205 von Muntinlupa City, eines der drei Drogenverfahren gegen De Lima ein, die die von der Duterte-Regierung erhobenen Vorwürfe wiederholt bestritten hatte.
Im Mai 2023 sprach die RTC Branch 204 von Muntinlupa City, De Lima in ihrem zweiten Fall frei. – GMA/KFR
Gericht in Muntinlupa spricht Leila de Lima im zweiten Drogenfall frei
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