Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Montag den Gesetzesentwurf Nr. 8009, der Online-Gewalt gegen Frauen und Kinder definiert, in seiner dritten und letzten Lesung mit 272 Ja-Stimmen genehmigt. – klajoo.com – Der Gesetzentwurf erweitert das Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder aus dem Jahr 2004 um den Missbrauch durch Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT – Information and Communications Technology).
„Es ist höchste Zeit, dass wir dieses 19 Jahre alte Gesetz ändern, um den zunehmenden Fällen von Gewalt gegen Frauen und Kinder, insbesondere in digitalen Räumen, Rechnung zu tragen“, sagte die Abgeordnete Arlene Brosas, eine der Autorinnen des Gesetzesentwurfs.
„Die Täter dürfen sich nicht hinter der Technologie verstecken, sondern müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Brosas.
Laut dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, hat die Technologie zu Verbrechen geführt, die von den derzeitigen Gesetzen nicht erfasst werden.
„Wir müssen unsere Gesetze aktualisieren und verschärfen, um unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen und Kinder, vor kriminell gesinnten Personen zu schützen“, sagte Romualdez in einer Erklärung.
House Bill (HB) 8009 definiert ICT-bezogene Gewalt als jede Handlung oder Unterlassung, bei der Daten oder irgendeine Form von ICT verwendet oder ausgenutzt werden, die der Frau und/oder ihren Kindern geistigen, emotionalen oder psychologischen Kummer oder Leid zufügt oder zufügen kann.
„Die Schutzmaßnahmen wurden dahingehend erweitert, dass sie die sofortige Sperrung, die Aufnahme in eine schwarze Liste, die Entfernung oder die Abschaltung von Uploads, Programmen oder Anwendungen umfassen, die Gewalt gegen eine Frau und/oder ihre Kinder verursachen oder zu verursachen drohen. Wenn ein Internetdienstanbieter nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, liegt der Straftatbestand der Behinderung der Justiz vor“, sagte Romualdez.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass der Inter-Agency Council on Violence Against Women and their Children um die folgenden Stellen erweitert wird:
- Movie and Television Review and Classification Board (MTRCB)
- Department of Science and Technology (DOST)
- National Telecommunications Commission (NTC)
- Department of Information and Communications Technology (DICT)
- Department of Foreign Affairs (DFA)
- Department of Migrant Workers (DMW)
- Commission on Filipinos Overseas (CFO)
- Overseas Workers and Welfare Administration (OWWA)
Der Gesetzentwurf sieht auch die Aufnahme von zwei Vertretern von Frauenrechtsgruppen vor. – INQUIRER/KR
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