Manila – Das Sandiganbayan oder Anti-Betrugs-Gericht hat die Geschäftsfrau Janet Lim-Napoles und 10 weitere Angeklagte in 16 Fällen von Bestechung und Korruption im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Priority Development Assistance Fund (PDAF) freigesprochen, sie aber in anderen Fällen wegen Bestechung und Amtsmissbrauch für schuldig befunden, berichtete Chino Gaston am Montag in “24 Oras”. – klajoo.com – Napoles hatte sich am 28.08.2013 dem damaligen Präsidenten Benigno Aquino III gestellt hat, nachdem er am Vortag eine Belohnung von 10 Millionen PHP für ihre Ergreifung ausgesetzt hatte.
Die Freisprüche stammten aus einem Fall, in dem es um angebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem PDAF des damaligen Senators Bong Revilla ging.
In ihrer 200-seitigen Entscheidung sagte die erste Abteilung des Gerichts, dass die Staatsanwaltschaft in allen 16 Fällen die Schuld von Napoles nicht zweifelsfrei beweisen konnte.
Das Gericht erklärte auch, dass die Fälle als “Prädikatstraftat” in Plünderungsfällen betrachtet werden könnten, für die Napoles bereits verurteilt worden war.
Eine Prädikatstraftat oder Vortat ist eine Handlung, die Teil eines viel größeren Verbrechens ist.
Die Entscheidung besagte auch, dass diese Vortaten als Grundlage für den früheren Plünderungsfall verwendet worden waren und daher nicht separat zur Anklageerhebung gegen Napoles nach dem Anti-Betrugsgesetz verwendet werden konnten.
Trotz des Freispruchs wurde Napoles jedoch in früheren Fällen verurteilt und bleibt somit weiterhin in Haft.
Das Sandiganbayan sprach Revilla im Juli 2021 aufgrund unzureichender Beweise vom Vorwurf der Bestechung frei.
Napoles wurde jedoch wegen Plünderung aus dem PDAF unterliegenden Geldern verurteilt.
In der Zwischenzeit wurde Napoles von der zweiten Abteilung der Sandiganbayan in zwei Fällen der Bestechung und in zwei Fällen der Malversation für schuldig befunden.
Diese Fälle stehen im Zusammenhang mit dem 7,6 Millionen PHP umfassenden sogenannten Pork Barrel Fund des damaligen Kongressabgeordneten Douglas Cagas aus Davao del Sur.
Die Zweite Division verurteilte Napoles zu 12 bis 17 Jahren Gefängnis für jede Verurteilung wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder. Außerdem wurde sie zur Zahlung von 7,6 Millionen PHP für jede Verurteilung wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder an die Regierung verurteilt.
Sie und ihre Mitangeklagten, die verurteilt wurden, wurden außerdem auf Dauer von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Außerdem wurde Napoles für jede ihrer Verurteilungen wegen Bestechung zu 6 bis 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie und ihre Mitangeklagten mussten zusätzlich 7,6 Millionen PHP an die Regierung zurückzahlen – den Betrag der unrechtmäßig ausgezahlten öffentlichen Gelder.
GMA Integrated News hatte die Anwälte von Napoles um eine Stellungnahme gebeten, aber sie wollten sich mit ihrer Antwort zurückhalten, bis sie die Entscheidung des Gerichts gelesen haben. – GMA/KR
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