Manila – Die vierte Abteilung der Sandiganbayan (SB) hat einen Antrag von den Mitgliedern der Marcos-Familie auf Rückerwerb von Grundstücken und Vermögenswerten, die zuvor in einer am Donnerstag verkündeten Resolution als illegal erlangt betrachtet wurden, als unbegründet abgelehnt. – klajoo.com – Das Sandiganbayan (philippinisch Anwalt für das Volk) ist ein spezielles Berufungsgericht in den Philippinen, das für Straf- und Zivilverfahren zuständig ist, die Bestechung und korrupte Praktiken sowie andere Straftaten von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, einschließlich derjenigen in staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen, betreffen.
Die in der Resolution genannten Beklagten waren der verstorbene Diktator Ferdinand E. Marcos, jetzt als Estate of Ferdinand E. Marcos bezeichnet und vertreten durch Imelda Marcos und den amtierenden Präsidenten Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. sowie Irene Marcos-Araneta und Constante Rubio, eine enge Mitarbeiterin des älteren Marcos.
Am 5. August 2022 reichten Imelda und Irene Marcos – Mutter und Schwester des Präsidenten – einen Sammelantrag auf Erlass eines Vollstreckungstitels ein, um die von der Presidential Commission on Good Government (PCGG) beschlagnahmten Besitztümer und Vermögenswerte an ihre Familie zurückzugeben.
Der SB beschloss am 25. Januar, den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungstitels abzulehnen und am 17. Februar reichten die Marcos einen Antrag auf teilweise Überprüfung der Ablehnung ein.
In dem Beschluss des SB waren folgende 23 verschiedene Grundstücke und Vermögenswerte aufgelistet:
- Marcopper Bergbau
- Stiftung Metropolitan Museum von Manila
- Philippine Long Distance Tel. Co. (PLDT)
- Philippine Integrated Meat Corp. (PIMECO)
- Phil. Telecoms Investment Corp. (PITC)
- Phil Overseas Telecom. Corp. (POTC)
- Security Bank & Trust Co. (SBTC)
- Houses Baguio City
- 68634 Talaga, Mariveles, Bataan
- Celebrity Sports Plaza
- Hacienda Cambio
- Hacienda Camsmisana
- Hacienda Colisap
- Hacienda Consuelo
- Hacienda de Fuego
- Hacienda Lonoy
- Hacienda Nahalin
- Hacienda Sivellana-Binubuhan
- Ecological Technology Foundation
- RPN, BBC, ICV TV & Radio Stations
- S-54804 (64208)
- S-54806 (64209)
- S-54857 (64210)
Nach Angaben des SB beantragten die Angeklagten, dass ihnen die oben genannten, von der Regierung wiedererlangten Grundstücke und Vermögenswerte zurückgegeben werden, da sie ihnen seit über 30 Jahren vorenthalten worden sind und diese angeblich aufgrund von Vernachlässigung “während der Verwaltung durch die PCGG” verschwunden sind.
Das SB fügte hinzu, dass die Marcos-Vermögensmasse ihren Antrag auf die angebliche “Illegalität” der Übertragung dieser Grundstücke und Vermögenswerte an die PCGG “aufgrund von Kompromissvereinbarungen und der fehlenden Befugnis der PCGG, solche Verträge abzuschließen”, stützte.
“Das Gericht ist nicht überzeugt”, sagte das SB.
Das Gericht argumentierte, dass diese Besitztümer und Vermögenswerte illegal erlangt wurden, und berief sich dabei auf die PCGG, die während der Amtszeit der ehemaligen Präsidentin Cory Aquino gegründet wurde und den Auftrag hat, den gesamten unrechtmäßig erworbenen Reichtum des verstorbenen Präsidenten Marcos wiederzuerlangen.
In seinem Beschluss, der von den stellvertretenden Richtern Michael Musngi, Maria Theresa Arcega und Maryann Mañalac unterzeichnet wurde, wies das SB den Antrag von Marcos als unbegründet zurück. – CNN Philippines/KFR
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