Manila – Das Repräsentantenhaus hat einstimmig eine 60-tägige Suspendierung gegen den Abgeordneten Arnolfo „Arnie“ Teves Jr. aus dem 3. Distrikt von Negros Oriental verhängt, da er aufgrund einer abgelaufenen Reisegenehmigung weiterhin den legislativen Verfahren ferngeblieben ist. – klajoo.com – Dies geschah, nachdem das Plenum des Repräsentantenhauses mit 292 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und null Enthaltungen die Empfehlungen des Ausschusses für Ethik und Privilegien des Repräsentantenhauses angenommen hatte, der Teves Jr. wegen „ungebührlichen Verhaltens, das die Würde, die Integrität und den Ruf des Repräsentantenhauses beeinträchtigt, in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses“ für schuldig befand.
„Nach eingehender Beratung und unter Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens empfiehlt der Ausschuss dem Repräsentantenhaus, den Abgeordneten Teves wegen ungebührlichen Verhaltens mit einer 60-tägigen Suspendierung vom Dienst zu bestrafen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Ethik und Privilegien, Felipe Espares, in seiner Rede zur Unterstützung des Ausschussberichts 472.
Die stellvertretende Minderheitenführerin des Repräsentantenhauses, France Castro von der Alliance of Concerned Teachers (ACT), sagte, ihre Stimme für die Suspendierung von Teves sei auch eine Stimme für die Verhängung von Sanktionen gegen jeden, der die Regeln des Repräsentantenhauses verletzt.
„Unsere Ja-Stimme kommt mit dem Hinweis, dass die Umsetzung der Hausregeln, die unsere Mitglieder gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig machen, fair und gerecht angewendet werden sollte“, sagte Castro.
Parlamentspräsident Martin Romualdez aus Leyte sagte in einer separaten Rede zu seinen Kollegen, dass das Parlament niemals schlechtes Verhalten in seinen Reihen dulden werde.
„Unter unserer Führung wird das Haus niemals ein Verhalten dulden, das eines Abgeordneten unwürdig ist“, sagte Romualdez.
Romualdez hatte Teves Jr. zuvor eine Reisegenehmigung für die Zeit vom 27. Februar bis zum 9. März erteilt.
Später bat Teves Jr. dann Romualdez in einem Schreiben vom 9. März um eine zweimonatige Beurlaubung, die er mit Sicherheitsbedenken begründete.
Am 15. März setzte das Ethik- und Privilegiengremium des Repräsentantenhauses Teves eine Frist von fünf Tagen, um seine fortgesetzte Abwesenheit von den Sitzungen des Repräsentantenhauses zu erklären.
Romualdez forderte Teves Jr. außerdem auf, seine Entscheidung, nicht auf die Philippinen zurückzukehren, zu überdenken.
Sprecher Romualdez: Arnie Teves weigert sich zur Zeit, nach Hause zurückzukehren
Der Abgeordnete Joel Chua aus Manila stimmte zunächst gegen die Suspendierung von Teves, änderte sein Votum aber später „nach der Lektüre des Ausschussberichts“ in ein Ja.
Die Philippine National Police – Criminal Investigation and Detection Group (PNP-CIDG) hatte Anfang des Monats drei Mordanklagen gegen Teves Jr. wegen der im Jahr 2019 verübten Morde eingereicht.
Mordanklage gegen Negros Oriental Abgeordneten Arnie Teves wegen drei Morden in 2019
Die Verdächtigen bei der Ermordung des Negros Oriental Gouverneurs, Roel Degamo, am 4. März behaupten ebenfalls, dass ein „Cong Teves“ den Mord angeordnet habe.
Verdächtige sagen, Cong Teves hat den Anschlag auf Degamo angeordnet
Teves Jr. hat eine Beteiligung an den Verbrechen bestritten, sich aber geweigert, von einer Auslandsreise in die Philippinen zurückzukehren.
In einer Videobotschaft sagte Teves Jr. am Dienstag, dass er um seine Sicherheit fürchte und dass er in dieser Situation auch ein Opfer ist.
In dem Video bat er um eine Audienz bei dem Präsidenten und erklärt, dass er gezwungen sein könnte, nach Hause zurückzukehren, wenn der Präsident selbst eine solche Bitte äußert.
Teves Jr. erklärte, dass Marcos Jr. mehr Macht in der Regierung habe und daher besser in der Lage sei, ihn zu schützen.
„Er macht eine Menge Drama. Er sollte nach Hause gehen und mit dem Drama aufhören. Er ist zu dramatisch“, sagte der Justizminister (DOJ – Department of Justice) Jesus Crispin „Boying“ Remulla.
Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. forderte am Mittwoch Teves Jr. auf, nach Hause zurückzukehren.
„Den einzigen Rat, den ich Congo geben kann. Arnie, je länger es dauert, desto schwieriger wird die Situation. Je früher sie also nach Hause kommen, desto mehr Optionen werden sich bieten, aber wenn es zu spät ist, wird die Regierung in die Pflicht genommen. Wir müssen dann handeln, ohne mit ihnen zu diskutieren“, sagte Marcos Jr. – GMA/INQUIRER/KFR
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