Manila – Der Justizminister (DOJ – Department of Justice) Jesus Crispin “Boying” Remulla, sagte am Montag, dass die inhaftierte ehemalige Senatorin Leila de Lima einen entsprechenden Antrag stellen sollte, der ihr eine vorübergehende Freiheit gewährt. – klajoo.com – „Ich persönlich habe keine Einwände gegen ein Gesuch, das jemanden aus dem Gefängnis befreit. Das ist etwas, das besser vor Gericht besprochen wird“, sagte Remulla in einem ihn überraschenden Interview.
Er zitierte auch die Habeas-Corpus-Petition von Jessica Lucila „Gigi“ Reyes, der ehemaligen Stabschefin des damaligen Senators und jetzigen Rechtsberaters des Präsidenten Juan Ponce Enrile, dem vorgeworfen wird, von dem Pork Barrel Scam oder dem Priority Development Assistance Fund (PDAF) Betrug profitiert zu haben.
Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) gestattete Reyes die Freilassung aus dem Gefängnis mit der Begründung, dass ihr verfassungsmäßiges Recht auf ein zügiges Verfahren verletzt worden ist.
Das Gericht stellte fest, dass die Inhaftierung von Reyes zwar rechtmäßig ist, aber aufgrund der langen Verfahrensdauer zu einer unangemessenen Einschränkung ihrer Freiheit geführt hat.
Remulla: Argumentation des SC in Gigi Habeas Corpus kann auch im Leila de Lima Fall gelten
Der Anwalt von De Lima, Boni Tacardon, sagte zuvor, dass das Verteidigungsteam die Möglichkeit prüfe, eine ähnliche Petition vor dem Obersten Gerichtshof einzureichen.
„Um ehrlich zu sein, studieren wir derzeit den Beschluss des Obersten Gerichtshofs im Fall von Gigi Reyes, um die Ähnlichkeit mit dem Fall von Senatorin Leila de Lima zu prüfen“, sagte Tacardon in einem Telefoninterview mit CNN Philippines. – CNN Philippines/KR
Add Comment