Manila – Der Justizminister (DOJ – Department of Justice) Jesus Crispin „Boying“ Remulla sagte am Freitag, dass der Grund für den Beschluss des Obersten Gerichtshofes (SC – Supreme Court), einen Habeas Corpus Beschluss für die Freilassung von Jessica Lucila „Gigi“ Reyes zu gewähren, auch im Fall der inhaftierten ehemaligen Senatorin Leila de Lima gelten könnte. – klajoo.com – Remulla machte diese Bemerkung einen Tag, nachdem die ehemalige Stabschefin des Präsidentenberaters Juan Ponce Enrile aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 13. Januar aus dem Frauengfängnis von Taguig City entlassen worden war.
Auf die Frage, ob das Habeas Corpus für Reyes ein Präzedenzfall für andere Angeklagte wie De Lima werden könnte, sagte Remulla: „Möglich. Die gleiche Argumentation könnte auch auf den Fall von Senatorin De Lima zutreffen.“
Die Habeas Corpus Klage ist der Schutz des Angeklagten vor unrechtmäßiger Inhaftierung.
Reyes erklärte in ihrer Petition, dass sie von allen Personen, die wegen des Pork Barrel Scam oder dem Priority Development Assistance Fund (PDAF) Betrug angeklagt waren, am längsten inhaftiert ist.
„Das Habeas Corpus Verfahren steht der Petentin zur Verfügung. Ihre Inhaftierung verstößt gegen ihr verfassungsmäßiges Recht auf ein zügiges Verfahren und verletzt ihr Recht auf Freiheit, obwohl sie in Übereinstimmung mit einer gerichtlichen Anordnung der Sandiganbayan erfolgt ist“, so die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs in einem Beschluss vom 17. Januar.
„Neun Jahre Haft bis zur Klärung eines Strafverfahrens sind in der Tat viel zu lang. Wenn die Petentin auf ein endgültiges Urteil warten würde, bevor sie wirksame Rechtsmittel einlegt, könnte es für sie zu spät sein, um ihre Freiheit wirklich zu genießen. Dann wäre aufgeschobene Gerechtigkeit wirklich verweigerte Gerechtigkeit“, heißt es weiter.
Laut dem Bericht von Chino Gaston in „24 Oras“ stellte der Generalstaatsanwalt Menardo Guevarra klar, dass die Freilassung von Reyes nicht bedeute, dass sie von ihrem Fall befreit ist.
Er sagte, das Office of the Solicitor General (OSG) werde die möglichen Auswirkungen des Urteils des Obersten Gerichtshofs auf andere Fälle untersuchen.
„Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass seine Entscheidung über die Habeas Corpus Petition weder einem Freispruch der Angeklagten noch einer Abweisung eines ihrer anhängigen Fälle gleichkommt“, so Guevarra in einer Textnachricht.
De Lima ist seit Februar 2017 im Philippine National Police (PNP) – Custodial Center in Camp Crame inhaftiert, weil ihr vorgeworfen wird, vom illegalen Drogenhandel im New Bilibid Prison (NBP) profitiert zu haben, als sie noch Justizministerin war.
Im Februar 2021 wurde De Lima in einem der gegen sie anhängigen Verfahren wegen illegaler Drogen freigesprochen.
Die Anhörung der beiden verbleibenden Fälle gegen sie wird jedoch vor dem Muntinlupa City Regional Trial Court (RTC) fortgesetzt. – GMA/KR
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