Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. unterzeichnete am Freitag in einer Zeremonie im Regierungspalast Malacañang den 5,268 Billionen PHP schweren Staatshaushalt für 2023. – klajoo.com – Wie das Büro des Pressesekretärs (OPS – Office of the Press Secretary) mitteilte, unterzeichnete Marcos Jr. den Bericht des Zweikammer-Konferenzausschusses, der die konsolidierten Fassungen des Haushaltsentwurfs 2023 enthält, in Anwesenheit wichtiger Regierungsbeamter und führender Vertreter sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats.
Dieser Ausgabenplan ist der erste vollständige Haushaltsplan der Regierung Marcos Jr. – der die Präsidentschaft am 30. Juni übernommen hat – der mehr Gewicht auf die Landwirtschaft legen will.
Bei den Beratungen über den Haushaltsplan 2023 im Repräsentantenhaus und im Senat, wurden die umstrittenen vertraulichen und nachrichtendienstlichen Mittel (CIFs – Confidential and Intelligence Funds) des Bildungsministeriums (DepEd – Department of Education) und des Büros des Vizepräsidenten (OVP – Office of the Vice President) – beide unter der Leitung von Sara Duterte – vom Zweikammer-Konferenzausschuss erst gestrichen und schließlich wieder eingesetzt wurden.
Im Senat wurde der vorgeschlagene CIF von 150 Millionen PHP für das DepEd erst auf nur 30 Millionen PHP gekürzt und danach während der Diskussionen im Zweikammer-Konferenzausschuss wieder eingesetzt.
In früheren Regierungen hatten die Gesetzgeber festgestellt, dass DepEd und OVP keine CIFs hatten.
Während der Beratungen des Zweikammer-Konferenzausschusses wurde auch das Budget von 10 Milliarden PHP für die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte für 2023 wieder eingesetzt, obwohl die Gesetzgeber die geringe Erfolgsquote der Task Force der Regierung zur Aufstandsbekämpfung infrage stellten.
Der Zweikammer-Konferenzausschuss hat rund 70 Milliarden PHP im Staatshaushalt 2023 neu festgelegt.
Die Haushaltsänderungen während des Zweikammer-Konferenzausschusses betrafen auch die Zuweisungen der Philippine Health Insurance Corporation, kostenlose Fahrten oder „Libreng Sakay“ und die Sozialhilfe. – INQUIRER/KR
Add Comment