Manila – Der in Baguio City, Benguet, ansässige Journalist Frank Cimatu wurde wegen eines Facebook-Posts, den er in 2017 über den ehemaligen Landwirtschaftsminister (DA – Department of Agriculture) Emmanuel “Manny” Piñol verfasst hatte, wegen Cyberbeleidigung verurteilt. – klajoo.com – Der Quezon City Regional Trial Court (RTC) Branch 93 befand Cimatu, ohne jeden Zweifel schuldig, in Bezug auf die Anklage wegen Cyberverleumdung gemäß dem Cybercrime Prevention Act von 2012, die Piñol eingereicht hatte.
Das Gericht verurteilte den Journalisten zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, fünf Monaten und 11 Tagen und ordnete an, dass er Piñol 300.000 PHP als moralischen Schadenersatz zu zahlen hat.
In der 19-seitigen Entscheidung vom 12. Dezember erklärte die vorsitzende Richterin Evangeline Cabochan-Santos, dass der Beitrag von Cimatu mit der Nachricht “Landwirtschaftsminister wurde in 6 Monaten um 21 Millionen PHP, durch die Vogelgrippe reicher”, hatte die Absicht, “den Ruf, das Ansehen und die Tugend von Piñol zu schädigen und ihn dem öffentlichen Hass, der Diskreditierung, der Verachtung und dem Spott auszusetzen”.
Santos fügte hinzu, dass Cimatu den Anschein erweckt hat, dass der DA-Chef in 2017 korrupte Handlungen begangen und innerhalb von sechs Monaten 21 Millionen PHP gewonnen habe, und zwar aufgrund einer Vogelkrippe im Land.
“In Anbetracht der von Cimatu verwendeten Worte und des betreffenden Facebook-Posts, der den Anschein erweckt, ein Verbrechen zu unterstellen, ist dieser verleumderisch und erfüllt somit das erste Element des Verbrechens der Cyberlibel”, heißt es in der Entscheidung.
Cimatu argumentierte, er habe seinen Facebook-Post als “privat” eingestuft, da er nur für seine Facebook-Freunde veröffentlicht worden ist.
Das Gericht entschied jedoch, dass dies unerheblich sei und dass der Beitrag ursprünglich als “öffentlich” veröffentlicht wurde.
Santos entschied ferner, dass Cimatu auch keinen Beweis dafür vorlegen konnte, dass sein Beitrag in gutem Glauben veröffentlicht wurde.
Dem Gericht zufolge hatte Piñol den Facebook-Post von Cimatu gelesen und einen Kommentar hinterlassen, um seine Sicht der Dinge zu erläutern.
“Trotzdem ließ Cimatu nicht von seinen Handlungen ab, sondern fuhr fort, den privaten Beschwerdeführer zu verleumden. Dies ist ein klares Indiz für die Absicht des Angeklagten, Piñol zu verleumden, koste es, was es wolle, und ein eindeutiger Beweis für Böswilligkeit”, heißt es in der Entscheidung
Wie bei jeder Entscheidung einer unteren Instanz kann auch gegen dieses Urteil bis zum Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.
“Als Journalist bin ich der Meinung, dass wir Verleumdung entkriminalisieren müssen, besonders wenn das Gesetz als Waffe gegen uns eingesetzt wird”, sagte Cimatu gegenüber CNN Philippines und fügte hinzu: “Wir hoffen, dass wir unsere Berufung noch vor Ende des Jahres einreichen können.”
Cimatu bezeichnete den Fall als “langwierig”, der ihn “viel Zeit und Mühe” gekostet habe.
“Am Anfang wurde ich von Tausenden seiner Anhänger verfolgt, die mich wirklich bedrängten, so dass ich mit meinen Beiträgen sehr vorsichtig sein musste, aus Angst, angezeigt zu werden. Aber wir werden uns nicht beirren lassen”, sagte Cimantu.
“Eine Bedrohung der Pressefreiheit ist eine Bedrohung der Demokratie. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Niemand sollte zum Schweigen gebracht werden, weil er sich kritisch zu den dringendsten Themen äußert”, erklärte die Online-Nachrichtenorganisation Rappler nach der Verurteilung ihres Mitarbeiters.
Rappler untermauerte seine Erklärung mit einem Foto, das die Entkriminalisierung der Verleumdung fordert. Nach der Geschäftsführerin, der Nobelpreisträgerin Maria Ressa, und dem ehemaligen Rechercheur Reynaldo Santos Jr. ist Cimatu der dritte Rappler-Journalist, der wegen Verleumdung im Internet für schuldig befunden wurde.
“Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Gesetz zur Cyberkriminalität als Waffe eingesetzt wird, um Journalisten zu schikanieren und einzuschüchtern. Wir stehen hinter Frank Cimatu, und gemeinsam werden wir #HoldTheLine”, betonte Ressa.
Human Rights Watch (HRW) drückte ebenfalls seine Unterstützung für Cimatu aus und sagte, seine Verurteilung sei “sehr besorgniserregend” und unterstreiche die Notwendigkeit, Verleumdung zu entkriminalisieren.
“Niemand sollte einen Tag im Gefängnis verbringen, weil er seine Meinung geäußert oder über Nachrichten berichtet hat. Strafrechtliche Verleumdung ist ein Angriff auf die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung”, sagte HRW.
Die National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) verurteilte den “Einsatz von Verleumdung im Internet” gegen Cimatu und unterstützte den Plan des Journalisten, gegen die Verurteilung Berufung einzulegen.
“Bei allem Respekt für die Entscheidung des örtlichen Gerichts bleibt die NUJP dabei, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit von höchster Bedeutung sind, insbesondere wenn es sich um Amtsträger handelt. Ein mächtiger Politiker wie Piñol, der sich über einen Facebook-Post eines Gemeindejournalisten aufregt, ist in einem angeblich demokratischen Land eine Ironie”, sagte NUJP.
“In den Kommentaren zu demselben Posting hat Piñol selbst Drohungen und abfällige Bemerkungen gegen Cimatu ausgesprochen. Online-Trolle überschwemmten das Facebook-Konto von Cimatu mit Hetze”, so die NUJP. – CNN Philippines/KFR
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