Manila – Die Wahlkommission (Comelec – Commission on Elections) en banc teilte am Donnerstag mit, dass es das Innenministerium (DILG – Department of the Interior and Local Government) angewiesen hat, den Vollstreckungsbescheid zur Amtsenthebung des Albay Gouverneurs Noel Rosal durchzusetzen und den Vize-Gouverneurs Edcel “Grex” Alexandre Lagman als neuen Gouverneur einzusetzen. – klajoo.com – Laut der Comelec wurde der DILG am 28. November die Direktive Comelec en banc erteilt, wodurch Rosal angewiesen wurde, seinen Posten bis zu seiner Berufung auf eine einstweilige Verfügung vor dem Obersten Gericht zu räumen.
Am 24. November reichte der Petent Joseph San Juan Armogila, ein Tricyclefahrer, der unter der Liste der ehemaligen Ako Bicol-Parteiliste als Ortsabgeordneter kandidierte, eine dringende Vollstreckung eines Vollstreckungsbescheids ein.
Analee Sister, eine Unterstützerin des Gouverneurs, drückte ihre Bestürzung über die Entscheidung der Comelec en banc aus, Rosal und seine Frau, die Legazpi City Bürgermeisterin Geraldine Rosal, wegen Verstoßes gegen Abschnitt 261 (v) des Omnibus-Wahlgesetzes zu disqualifizieren.
Das Gesetz verbietet die Freigabe und Auszahlung oder Ausgabe von öffentlichen Geldern während der 45-tägigen Wahlsperre.
“Wenn Gouverneur Noel Rosal disqualifiziert wurde, weil er Senioren und Tricyclefahrern während der Wahlzeit geholfen hat, ist seine Aktion gerechtfertigt, weil es Pandemiezeit ist. Und so haben alle Politiker und Parteilisten während der Wahlzeit staatliche Mittel und Programme verwendet. Aber der Gouverneur hat nur sein altes Programm für die von der Pandemie betroffenen Menschen fortgesetzt“, sagte Sister.
Die Comelec en banc stellte eine Endgültigkeitsbescheinigung aus, in der sie ihren Beschluss vom 18. November für endgültig und vollstreckbar erklärte.
Der Comelec sagte, dass der von Lagman geräumte Posten des Vize-Gouverneurs vom ranghöchsten gewäten Mitglied der Sangguniang Panlalawigan übernommen wird. – Manila Bulletin/RM
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