Manila – Die Staatsanwaltschaft von Valenzuela City hat gegen den ehemaligen Energieminister (DOE – Department of Energy) Alfonso Cusi, Anklage wegen Verleumdung im Zusammenhang mit einer Erklärung erhoben, die am 4. Februar 2022 auf der Webseite des Energieministeriums veröffentlicht wurde. – klajoo.com – “In Anbetracht der Umstände wird empfohlen, Alfonso G. Cusi anzuklagen”, heißt es in dem 20-seitigen Beschluss vom 14. November, der vom stellvertretenden Staatsanwalt Rudy Ricamor unterzeichnet wurde.
Der Fall geht auf eine Beschwerde von Senator Sherwin Gatchalian zurück, nachdem Cusi eine Erklärung abgegeben hatte, nachdem eine Senatsresolution, die die Einreichung von Klagen gegen ihn und andere Beamte empfahl, das Büro des Ombudsmannes erreichte.
Cusi behauptete, dass Gatchalian im Laufe der Ausschussanhörungen diesen gegnerischen Geschäftsinteressen Gehör geschenkt habe.
Gatchalian sagte, Cusi seine offizielle Erklärung werfe “Häme” auf seinen Ruf und seine Integrität sowie auf die Untersuchung des Senatsausschusses für Energie.
Zu seiner Verteidigung hatte Cusi erklärt, sein Beitrag sei nicht verleumderisch, da er lediglich die Durchführung der Senatsuntersuchung kritisiert habe.
Die Staatsanwaltschaft bezeichnete dieses Argument jedoch als “fadenscheinig”.
“Es bleibt die Tatsache, dass die diffamierenden Aussagen auf falschen Behauptungen beruhten. In dem Beitrag geht es nicht mehr um die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Aktienübertragung, sondern bereits um Gatchalian und seine Neigung zu Korruption, Betrug, Unehrlichkeit und Missbrauch”, heißt es in dem Beschluss.
Die Staatsanwälte sagten, dies sei dem Thema oder der Empfehlung des Senats, ein Verfahren gegen Cusi und andere Regierungsbeamte einzuleiten, “völlig fremd”.
“Wahrlich, Cusi handelte böswillig, als er seine verleumderischen Aussagen auf der DOE-Webseite veröffentlichte”, hieß es.
Die Senatsresolution ist das Ergebnis einer Reihe von Untersuchungen, die von Gatchalian, dem Vorsitzenden des Energieausschusses des Oberhauses, eingeleitet wurden.
Er kam in seiner Rede zu dem Schluss, dass Cusi und wichtige Beamte des DOE strafrechtlich und verwaltungstechnisch für Bestechung, grobe Vernachlässigung der Pflichten und schweres Fehlverhalten verantwortlich sind und sofort von ihren Posten zurücktreten sollten, weil sie die Genehmigung des Verkaufs der Beteiligung von Chevron am Malampaya-Gasfeld auf Schiene gebracht haben. – GMA/KR
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