Manila – Die Regierung ist dem Ziel näher gekommen, Gefangene, die wegen abscheulicher Verbrechen verurteilt wurden, von der allgemeinen Bevölkerung zu trennen, nachdem das Justizministerium (DOJ – Department of Justice) den Entwurf der Durchführungsbestimmungen für das Gesetz zur Errichtung von Einrichtungen für sie fertiggestellt hat. – klajoo.com – Der Republic Act (RA) 11928, auch bekannt als Gesetz über gesonderte Einrichtungen für Schwerverbrecher, trat bereits im Juli in Kraft.
Es sieht den Bau von mindestens drei separaten Einrichtungen für hochrangige Straftäter vor, jeweils eine für Luzon, Visayas und Mindanao.
“Die Einrichtung soll an einem geeigneten Ort gebaut werden, weit weg von der allgemeinen Bevölkerung und anderen Personen denen die Freiheit entzogen wurde(PDLs – Persons Deprived of Liberty) und vorzugsweise auf einer vom Festland getrennten Insel oder innerhalb einer militärischen Einrichtung”, sagte der stellvertretende Staatssekretär und DOJ-Sprecher Mico Clavano, am Mittwoch.
Er sagte, dass jede Einrichtung an einem isolierten, aber sicheren Ort liegen wird, um “unbefugten” Kontakt oder Kommunikation von außerhalb der Strafvollzugsanstalt zu verhindern.
In jeder Einrichtung werden männliche und weibliche Häftlinge in getrennten Gebäuden untergebracht. Ein weiterer Schlafraum wird für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT – Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) eingerichtet.
Nach Angaben von Clavano werden die Einrichtungen für diese Schwerverbrecher mit “hochmodernen” Überwachungskameras und den neuesten Informations- und Sicherheitssystemen ausgestattet, die die Insassen rund um die Uhr überwachen können. Ihre Schlösser, Türen und Umzäunungen werden über “verbesserte und umfassende Sicherheitsmerkmale” verfügen.
Bei der Planung und dem Bau jeder der Einrichtungen werden Vorkehrungen für Solaranlagen, Biogas, Regenwassernutzung und ähnliches getroffen, um die im Bureau of Corrections (BuCor) Act von 2013 und anderen bestehenden Gesetzen und Vorschriften geforderte Selbstversorgung zu ermöglichen, sagte er.
Clavano sagte auch, dass das BuCor sicherstellen werde, dass die Insassen mit ihren Angehörigen und Anwälten durch Besuche, per Telefon, Video oder Korrespondenz kommunizieren können, wobei die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen und andere internationale Standards eingehalten werden.
Zu diesem Zweck wird jede Einrichtung mit einer effektiven und effizienten Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT – information and communication technology) und Software ausgestattet, die dem anerkannten Standard für die Digitalisierung aller Informationen entspricht, die für den Aufbau, die Pflege und die Übermittlung der erforderlichen PDL-Aufzeichnungen an alle Gefängnisse und Strafvollzugsanstalten der BuCor und andere autorisierte Regierungsstellen erforderlich sind.
Clavano fügte hinzu, dass die ICT-Infrastruktur und das Softwaresystem über einen Wartungsplan und ein Integrationsmodell für den Informationsaustausch mit anderen Strafverfolgungsbehörden und für eine wirksame Überwachung der Insassen verfügen würden.
Die Verlegung von Straftätern, die als Schwerverbrecher eingestuft werden, werde innerhalb von 30 Tagen nach Fertigstellung der Einrichtungen erfolgen, sagte er.
Mit dem neuen Gesetz würden auch die Überlastungsprobleme in allen von BuCor verwalteten Haftanstalten angegangen.
Im Oktober 2022 waren im New Bilibid Prison in Muntinlupa City 29.204 Insassen untergebracht, fast das Fünffache der vorgesehenen Kapazität von 6.345 PDLs.
Die Zahl der Insassen in den verschiedenen BuCor-Gefängnissen belief sich im vergangenen Monat landesweit auf 50.141, davon gab es mit Stand März dieses Jahres, in allen sieben BuCor-Gefängnissen und Straffarmen insgesamt 3.608 verurteilte Schwerverbrecher.
Der Justizminister Jesus Crispin “Boying” Remulla hatte erklärt, er erwäge das Reservat des Sablayan Prison and Penal Farm in der Provinz Occidental Mindoro als Standort für eine Einrichtung.
Eine weitere Einrichtung könnte im Regionalgefängnis von Leyte in Abuyog und eine dritte im Gefängnis und der Strafvollzugsanstalt von San Ramon Prison and Penal Farm in Zamboanga City errichtet werden. – INQUIRER/KR
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