Manila – Ausländische Investoren oder Unternehmen können sich nun an der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der erneuerbaren Energieressourcen (RE – Renewable Energy) des Landes beteiligen, nachdem das Energieministerium (DOE – Department of Energy) einen Abschnitt der Durchführungsbestimmungen (IRR – Implementing Rules and Regulations) des RE von 2008 geändert hat. – klajoo.com – Das DOE teilte am Mittwoch in einer Erklärung mit, dass der Energieminister Raphael Lotilla am 15. November das Department Circular (DC) No. 2022-11-0034 unterzeichnet hat.
Das Rundschreiben schreibt die Änderung des Abschnitts 19 des DC 2009-05-0008 oder der IRR des Republic Act (RA) No. 9513 oder des RA von 2008 vor.
Das DOE sagte, dass die Änderung aus der Stellungnahme des Justizministeriums (DOJ – Department of Energy) vom 29. September resultiert.
Darin heißt es, dass die verfassungsmäßige Beschränkung des ausländischen Eigentums an der Erkundung, Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen nur für die Ressourcen gelte, die man sich aneignen könne, und somit Sonne, Wind, Meer und Gezeitenenergie ausgeschlossen sind.
Daher musste der IRR des RE-Gesetzes von 2008 geändert werden, um der Stellungnahme des DOJ zu entsprechen.
„Angesichts des beeindruckenden Interesses, dass das DOE sowohl von einheimischen als auch von ausländischen Investoren an der Entwicklung von erneuerbaren Energien, insbesondere des Offshore-Windpotenzials, erhalten hat, kann der Staat nun direkt die Erkundung, Entwicklung, Produktion und Nutzung von erneuerbaren Ressourcen übernehmen oder er kann mit philippinischen und/oder ausländischen Staatsbürgern oder philippinischen und/oder ausländischen Unternehmen oder Verbänden Verträge über Dienstleistungen oder den Betrieb von erneuerbaren Energien abschließen“, erklärt Lotilla.
Er betonte jedoch, dass die Nutzung von Wasserressourcen weiterhin den Beschränkungen für ausländisches Eigentum unterworfen sein sollte.
Insbesondere Regel 6, Abschnitt 19 (B) der IRR des RE über die erneuerbaren Energien besagt, dass „die Erkundung, Erschließung, Produktion und Nutzung natürlicher Ressourcen unter der vollen Kontrolle und Aufsicht des Staates stehen muss“.
Weiter heißt es in der IRR des RE: „Der Staat kann solche Aktivitäten direkt durchführen oder er kann Koproduktions-, Joint-Venture- oder Koproduktionsbeteiligungsvereinbarungen mit philippinischen Bürgern oder Unternehmen oder Vereinigungen eingehen, deren Kapital zu mindestens 60 Prozent im Besitz von Filipinos ist.“
„Das Land verfügt über ein enormes Potenzial für die Entwicklung von RE. Jetzt, da die Beschränkungen für ausländisches Kapital im RE-Sektor gelockert wurden, erwarten wir einen Anstieg der Investitionen in diesem Sektor, der sicherlich einen Beitrag zu unserer Wirtschaft leisten, Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung schaffen und dazu beitragen würde, das Ziel zu erreichen, den Anteil der RE am Stromerzeugungsmix bis 2030 auf 35 Prozent und bis 2040 auf 50 Prozent zu erhöhen“, sagte Lotilla.
Das DOE sagte, dass die DC No. 2022-11-0034, 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung in zwei Zeitungen mit allgemeiner Publikation und der Einreichung beim University of the Philippines (UP) Law Center-Office of the National Administrative Register in Kraft treten wird. – GMA/KR
Add Comment