Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Montag in dritter und letzter Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der eine Steuer von mindestens 100 PHP für jedes Kilo Einweg-Plastiktüten vorsieht. – klajoo.com – Dies geschah, nachdem die Gesetzesvorlage 4102 oder ein Gesetz zur Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Einweg-Plastiktüten, das zu diesem Zweck den Abschnitt 288 des Nationalen Steuergesetzes von 1997 ändert und einen neuen Abschnitt 150-C hinzufügt, in der Plenarsitzung am Montag 255 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und null Enthaltungen erhielt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die anfängliche Steuer von 100 PHP pro Kilo Einweg-Plastiktüten ab dem 1. Januar 2026 durch eine vom Finanzminister (DOF – Department of Finance) erlassene Steuerordnung jährlich um 4 Prozent erhöht wird.
“Die Steuer auf Plastiktüten steht im Einklang mit den Bemühungen des Landes, die Verschmutzung der Ozeane zu bekämpfen, zumal wir jetzt schändlicherweise als weltweit größter Verschmutzer von Plastik in den Ozeanen anerkannt sind”, sagte der Vorsitzende des House Ways and Means Panel, Joey Salceda aus Albay, in einer Erklärung.
“Diese Maßnahme wird auch verabschiedet, um die Verwendung von umweltfreundlichen Alternativen zu Plastiktüten zu fördern”, heißt es in dem Ausschussbericht über die Maßnahme.
Der Gesetzentwurf definiert Einweg-Plastiktüten als sekundäre Kunststoffe aus synthetischen oder halbsynthetischen organischen Polymeren, wie zum Beispeil. “Ice”, “Labo” oder “Sando” Tüten, mit oder ohne Griff, die als Verpackung für Waren oder Produkte verwendet werden.
Für die Abgabe der Steuererklärung und die Entrichtung der Steuer ist das nationale Steuergesetzbuch (IRC – Internal Revenue Code) zuständig.
Zuwiderhandlungen werden nach demselben Gesetzbuch mit entsprechenden Strafen geahndet.
Die Einnahmen aus der Steuer auf Einwegplastik werden andererseits für Programme des Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen (DENR – Department of Environment and Natural Resources) zur Umsetzung des Republic Act (RA) 9003, auch bekannt als Ecological Solid Waste Management Act von 2000, in den Gemeinden verwendet.
Der Gesetzentwurf ermächtigt außerdem den Finanzminister, auf Empfehlung der Steuer- und Zollkommissare und in Absprache mit dem DENR, Durchführungsbestimmungen und -vorschriften für die Maßnahme zu erlassen. – GMA/KR
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