Manila – Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hat das Gesetz zur Verschiebung der Barangay und Sangguniang Kabataan (SK) Wahlen vom Dezember 2022 auf den letzten Montag im Oktober 2023 unterzeichnet. – klajoo.com – Wie erst am Mittwoch bekannt gegeben wurde, unterzeichnete Marcos Jr. den Republic Act (RA) 11935 am Montag.
Nach dem neuen Gesetz müssen alle amtierenden Barangay- und SK-Beamten so lange im Amt bleiben, bis ihre Nachfolger gewählt sind oder sie früher abgesetzt oder aus wichtigem Grund suspendiert werden.
Die Amtszeit der gewählten Barangay- und SK-Beamten beginnt am Mittag des 30. November 2023.
Die nächsten Wahlen finden dann nach drei Jahren statt.
In einer Erklärung sagte der Chef der Wahlkommission (Comelec – Commision on Elections), George Erwin Garcia, man werde sich an das Gesetz halten, auch wenn die Vorbereitungen für die Wahlen fortgesetzt würden.
Garcia sagte, dass die Verschiebung es der Comelec erlauben würde, die Wählerregistrierung fortzusetzen, um eine größere Beteiligung der Bürger an den Wahlen zu gewährleisten.
„Die Kommission wird so bald wie möglich eine Ankündigung über eine Anpassung des Veranstaltungskalenders veröffentlichen. Wir werden auch unsere bestehenden und geplanten Beschaffungsverträge im Zusammenhang mit den Barangay- und SK-Wahlen überprüfen und entsprechend im besten Interesse aller Parteien handeln“, sagte Garcia.
„Diese Verschiebung gibt der Kommission auch die Möglichkeit, weitere Bildungs- und Informationsprogramme zum Nutzen unserer Wählerschaft und der zukünftigen Kandidaten für die Barangay- und SK-Wahlen durchzuführen“, erkärte er abschließend. – GMA/KR
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